Arbeitslose Bund und Länder ringen um Reform der Jobcenter
Berlin - Für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter suchen Bund und Länder in einem Spitzengespräch nach einer Lösung. Noch in dieser Woche trifft sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz mit den Verhandlungsführern der Länder, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und dessen rheinland-pfälzischen Amtskollegen Kurt Beck (SPD).
Bereits vergangenen Dienstag hatte sich Scholz mit seinen Amtskollegen aus den beiden Ländern zur Vorbereitung des Spitzentreffens zusammengesetzt. Aus Verhandlungskreisen heißt es, dass nur noch wenige strittige, aber wichtige Details und Formulierungen geklärt werden müssen. Beiden Ministerpräsidenten sei bereits vertraulich ein Gesetzentwurf zugegangen.
In Arbeitsgemeinschaften und Jobcentern werden rund sieben Millionen Langzeitarbeitslose und ihre Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Ende 2007 hatten die Verfassungsrichter diese "Mischverwaltung" als verfassungswidrig erklärt. Da bis 2010 eine Neuregelung gefunden werden muss, soll noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung gefunden werden.
