Berlin - "Wir können uns vorstellen, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld generell auf zwölf Monate begrenzt wird", sagte der Geschäftsführer der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Peter Clever, der "Berliner Zeitung". Bisher haben über 55-Jährige Anspruch auf 18 Monate auf Arbeitslosengeld I. Für Jüngere war bereits zum Jahresanfang 2006 die Bezugsdauer auf zwölf Monate herabgesetzt worden.

Doch Clever fordert über die Verallgemeinerung dieser Regel hinaus weitere Einschnitte. "Zudem sollte ein Karenzmonat eingeführt werden, in dem im ersten Monat der Arbeitslosigkeit keine Zahlungen erfolgen."

Die vorgeschlagenen Leistungskürzungen würden nach Clevers Angaben zu Einsparungen von 3,6 Milliarden Euro führen. Das eingesparte Geld solle genutzt werden, um die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung auf unter vier Prozent zu senken.

"Die Arbeitslosigkeit ist im Kern eine Versicherung für vorübergehende Arbeitslosigkeit und kein Dauerversicherungsinstrument", sagte Clever. Je konsequenter dies umgesetzt werde, um so stärker sei der Druck, dass sich Betroffene selbst aktiv um eine Arbeit bemühten. Trotz des überraschend hohen Überschusses im Etat der Agentur für Arbeit - die dieses Jahr voraussichtlich mindestens sechs Milliarden Euro Plus machen wird - riet der BDA-Vertreter davon ab, nur auf dieser Basis die Beiträge weiter zu senken. Clever ist zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit.