Arbeitslosengeld DGB zerpflückt Konzept der Union
Berlin - Die Gewerkschaften hätten einen Gegenentwurf zum CDU-Konzept für eine längere Arbeitslosengeldzahlung an ältere Erwerbslose beschlossen, berichtet die "Berliner Zeitung". Das am Dienstag von den Spitzengremien des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verabschiedete Konzept sehe eine Staffelung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I vor. Maßgeblich für die Bezugsdauer solle vor allem das Lebensalter der Stellensuchenden sein und nicht, wie von der CDU geplant, die Dauer der Beitragszahlung.
Bereits nach geltender Rechtslage könnten ältere Jobsuchende ab 55 Jahre bis zu 18 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen, während für jüngere die Höchstgrenze bei zwölf Monaten liege.
Nach den DGB-Vorstellungen sollten Erwerbslose über 45 Jahre künftig bis zu 15 Monate lang Geld bekommen. Wer älter als 50 sei, solle 18 Monate oder unter Umständen sogar 24 Monate Arbeitslosengeld I beziehen - je nachdem, wie lange er in den vorangegangenen fünf Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Erst danach würden die Arbeitslosen auf Hartz-IV-Niveau abrutschen.
Nach den CDU-Plänen hingegen solle 15 Monate lang Arbeitslosengeld I erhalten, wer mindestens 15 Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe. Wer mindestens 25 Jahre lang Beiträge abgeführt habe, solle einen Leistungsanspruch von bis zu 18 Monaten erhalten. Bei mindestens 40 Beitragsjahren solle es für einen Übergangszeitraum bis zu 24 Monate Geld geben.
"Eine Mogelpackung"
"Das, was die CDU vorschlägt, ist weder gut gemeint noch gut gemacht. Das CDU-Modell ist eine Mogelpackung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung".
Es berge die Gefahr, dass die Unterstützungsleistungen während der Arbeitslosigkeit trotz vergleichbarer Lebenssituationen stark schwanken. Selbst Ältere würden oftmals schlechter dastehen als heute. "Außerdem ist die CDU-Idee eine Zumutung für Frauen und nicht zuletzt für ältere Ostdeutsche, die derart lange Beitragszeiten gar nicht erreichen können."
Zur Finanzierung des eigenen Vorschlages fordert der DGB laut Bericht, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weniger stark abzusenken als bisher geplant.
itz/Reuters/ddp