Arbeitslosengeld: Gerster will die 750-Euro-Pauschale - DER SPIEGEL
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Arbeitslosengeld Gerster will die 750-Euro-Pauschale

Der Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hat sich für ein pauschales Arbeitslosengeld ausgesprochen. Dadurch würde der Druck auf Arbeitssuchende verstärkt.
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Berlin - In einem Interview mit der "Berliner Zeitung" griff Gerster einen Vorschlag aus einer Arbeitsgruppe der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes auf, wonach Arbeitslose in den ersten Monaten eine Pauschale von 750 Euro erhalten sollten. "Das könnte das Engagement, sich schnell einen neuen Arbeitsplatz zu suchen, stärken", sagte Gerster.

Eine derartige unbürokratische Regelung würde die Arbeitsämter massiv entlasten. "Bevor wir so etwas machen, müssen wir aber prüfen, ob solche Pauschalierungen rechtlich zulässig sind und in welcher Höhe sie liegen müssen", fügte Gerster hinzu.

Dissens innerhalb der Hartz-Kommission

Bisher richtet sich das Arbeitslosengeld individuell nach der Höhe des letzten Gehalts. Aus einer Arbeitsgruppe der von der Regierung eingesetzten Reformkommission unter Volkswagen-Personalchef Peter Hartz war der Vorschlag bekannt geworden, künftig eine Pauschale von 750 Euro festzulegen. Aus Kommissionskreisen hieß es jedoch, die Kommission als Ganzes werde sich dies wohl nicht zu eigen machen.

Die Mitglieder der Hartz-Kommission werden auf ihrer nächsten Sitzung am Freitag nach Angaben aus der Kommission erstmals über die Zwischenberichte aus den fünf Arbeitsgruppen beraten. Man werde versuchen, aus den Teilberichten konsensfähige Vorschläge herauszufiltern und eine erste Zusammenfassung auszuarbeiten, hieß es weiter. Ihren Schlussbericht will die Kommission am 16. August vorlegen.

Kommission präsentiert Eckpunkte

Auftrag der Kommission ist es, nach der Affäre um geschönte Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt Reformvorschläge für die Behörde vorzulegen. Zudem will die Kommission Eckpunkte zur Arbeitsmarktpolitik präsentieren. Vom Bundesarbeitsministerium war eine Stellungnahme zu den Gerster-Äußerungen zunächst nicht zu erhalten. Die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen, Thea Dückert, hatte eine Pauschalisierung des Arbeitslosengeldes in den ersten drei Monaten als ein geeignetes Mittel bezeichnet.