Augsburg - "Korrekte Auszahlung Arbeitslosengeld II stark gefährdet", zitiert die "Augsburger Allgemeine" aus einem ihr vorliegenden internen Papier der Bundesagentur für Arbeit. Die Analyse komme zu dem Schluss, dass zum 1. Januar 2005 eine ausreichende Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht gewährleistet sei.

In der Stellungnahme der Behörde, die in Widerspruch zu Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement steht, werden die Probleme im Telegrammstil aufgelistet: "Umfangreiche, schwer verständliche Fragebögen für überforderten Personenkreis; Daten für rund fünf Millionen Menschen müssen verarbeitet werden; Software macht bereits im Test Probleme; Erfassungsversion gefährdet ..."

Die Bundesagentur geht dem Bericht zufolge nicht davon aus, dass zum 1. Januar 2005 die Struktur zur optimalen Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger geschaffen werden kann. Allein in Bayern wüssten 45 der 96 kommunalen Träger noch nicht, ob sie für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen mit der BA Arbeitsgemeinschaften gründen wollen, die Aufgabe in Eigenregie übernehmen oder der BA überlassen sollen.

Außerdem stünden nach Berechnungen der BA nicht genügend Betreuer für die Empfänger von Arbeitslosengeld II zur Verfügung. 13.333 Fallmanager wären erforderlich, um das geplante Ziel zu erreichen. Bei den 7800 für Integration und Betreuung vorgesehenen Stellen seien aber nur 2000 für Fallmanager enthalten.

Insgesamt kommt die BA dem Bericht zufolge beim Personalbedarf zu dem Ergebnis, dass nächstes Jahr 14.200 Plankräfte fehlen. Diese Deckungslücke solle laut Arbeitsministerium durch Aufträge an Dritte geschlossen werden, was die BA in diesem Umfang nicht für möglich halte. 3000 Beamte der Telekom-Auffanggesellschaft Vivento wurden bereits für die BA abgestellt.