Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende Peter Clever forderte die Bundesregierung auf, die Einführung des Arbeitslosengeldes II zu verschieben. "Die Politik sollte ohne Schuldzuweisungen und mit Zeit darüber eine neue Debatte führen", sagte er der "Financial Times Deutschland".

Die bisher diskutierten Lösungen zur Umsetzung des Vorhabens nannte Clever, der für die Arbeitgeber im Verwaltungsrat der BA sitzt, "Rechtskrücken", die allesamt unpraktikabel seien.

Das Arbeitslosengeld II, das die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorsieht, ist eines der großen Reformvorhaben der Bundesregierung für den Arbeitsmarkt. Zum 1. Januar 2005 sollte zunächst dessen Auszahlung auf Höhe der Sozialhilfe in Kraft treten. Dies betrifft etwa 2,7 Millionen erwerbsfähige Langzeitarbeitslose, die bisher Arbeitslosenhilfe beziehen oder Sozialhilfe erhalten, sowie deren Familien.

Bislang ist allerdings noch unklar, ob sich die BA oder die Kommunen um die Langzeitarbeitslosen kümmern sollen. Die Union favorisiert ein "Optionsmodell", nach dem die einzelnen Kommunen entscheiden, ob sie die Betreuung der Betroffenen selbst übernehmen oder die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit überlassen. Nutzt eine Kommune ihre Option, soll der Bund die Kosten weitgehend erstatten.

Nach Angaben des CSU-Arbeitsmarktpolitikers seien die Verhandlungen darüber jedoch gescheitert. "Das Optionsmodell ist in den Graben gefahren worden", sagte er der "Financial Times Deutschland". "Wir werden zwar mit der Regierung weiter über die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen verhandeln, aber in diesem Punkt werden wir zu keiner Lösung kommen."