Arbeitslosengeld II Bundesagentur droht mit Hausbesuchen
Berlin - "Wenn uns Ungereimtheiten auffallen, gleichen wir die Daten mit anderen Ämtern ab. Im Extremfall behalten wir uns auch Hausbesuche vor", sagte Alt am Wochenende. Er räumte ein, eine gewisse Missbrauchsquote werde es immer geben. Doch habe man den Ehrgeiz, den Missbrauch von Sozialleistungen so gering wie möglich zu halten.
Die Bundesagentur werde sich mit den Finanzämtern abstimmen, kündigte Alt an und fügte hinzu: "Auch mit der Rentenversicherung und mit den Krankenkassen werden wir uns austauschen, ob die Angaben stimmen." Allerdings würden die Mitarbeiter der BA nicht als Sozialdetektive herumschnüffeln, niemand müsse Angst haben, dass nach Schmuckkästchen gesucht würde. Die BA werde sich vielmehr darauf konzentrieren, die Langzeitarbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen.
Auf einen pünktlichen Start von Hartz IV wollte Alt nicht wetten. Bei der Umsetzung gebe es noch eine Reihe von Risiken, sagte er. "Wir warten mit angehaltenem Atem, ob die Computer-Software am 1. Oktober tatsächlich funktioniert." Denn bei der Fertigstellung der Software gebe es keinen Zeitpuffer mehr.
Die Landesgruppenchefs der SPD-Bundestagsfraktion haben sich nach einem Pressebericht mit SPD-Chef Franz Müntefering derweil darauf verständigt, die unter dem Stichwort Hartz IV laufenden Arbeitsmarktreformen sozial abzufedern. Die Parlamentarier wollten Unternehmen das Einstellen von älteren Arbeitslosen durch stark aufgestockte Lohnzuschüsse schmackhaft machen. Zudem sollen in Regionen, in denen keine Arbeitsplätze angeboten werden können, längerfristige ABM-Verträge geschlossen werden.
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sah zudem für die Regierungskoalition bei den Arbeitsmarktreformen noch massiven Aufklärungsbedarf. Es seien Vorstellungen über Inhalte und Ziele der Reformen in der Welt, die einfach nicht zutreffen. Daher müsse alles unternommen werden, um Aufklärung zu betreiben. "Dabei sind alle gefordert", mahnte der Generalsekretär. Benneter beklagte, dass bei Reformprojekten wie etwa der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe viel zu wenig beachtet werde, wie viele Menschen von den geplanten Maßnahmen profitierten.
Der SPD-Politiker wies auch den Vorwurf unvertretbarer Kürzungen für die bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe zurück. Ein großer Teil von ihnen werde auch künftig Leistungen auf nahezu gleichem Niveau erhalten, versicherte Benneter. Daher seien Nachbesserungen am Reformkonzept nicht nötig. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnte zu einer sachlichen Betrachtungsweise der Reformen. Im Übrigen beginne der Umsetzungsprozess erst Anfang 2005.
