Arbeitslosengeld II Deutschlandweit auf Westniveau
Berlin - "Wenn es schon keine länderbezogene Differenzierung gibt, ist auch eine Differenzierung nach Ost und West nicht zumutbar", erklärte Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz nach Beratungen der Arbeitsgruppe Aufbau Ost. Deshalb solle unter einer schwarz-roten Regierung beim Arbeitslosengeld II ein bundesweit einheitlicher Regelsatz von 345 Euro monatlich gelten. Bisher werden Leistungsberechtigten in den neuen Bundesländern lediglich 331 Euro im Monat gezahlt.
Die Angleichung koste etwa 220 Millionen Euro, erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, der designierte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Die Mittel würden aber aus der ohnehin anstehenden Hartz-IV-Reform finanziert. Vor einigen Wochen hatte der Unions-dominierte Bundesrat noch abgelehnt, die Ostsätze beim ALG II auf Westniveau zu heben.
Nach Angaben von Vaatz einigte sich die Verhandlungspartner heute außerdem auf staatliche Lohnzuschüsse für geringqualifizierte Arbeitslose in den neuen Ländern. Nach wie vor bestehende Infrastrukturlücken in den neuen Ländern sollen zudem "durch überproportionale Investitionen" geschlossen werden, heißt es in dem von der Gruppe ausgearbeiteten Papier. Einigkeit besteht auch bei der Förderung des Mittelstandes. Die für 15 Jahre bis Ende 2019 vereinbarten Solidarpaktmittel von 156 Milliarden Euro stehen außerdem laut Tiefensee nicht in Frage.
