Arbeitslosengeld II Hartz-IV-Klagen nahmen 2008 zu
Berlin - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht einen Anstieg der Hartz-IV-Klagen. Die Zahl der Klagen dürfte nach BA-Angaben im vergangenen Jahr um etwa 30 Prozent gestiegen sein.
Für das gesamte Jahr 2008 lägen zwar noch keine Zahlen vor. Bis Ende November reichten aber bereits fast 122.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II eine Klage bei den Sozialgerichten ein, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Kreisen der BA erfuhr. Im gesamten Jahr 2007 waren es im BA-Zuständigkeitsbereich noch rund 99.150 Fälle.
Die Klagen betreffen vor allem die Übernahme der Mietkosten, die Anrechnung von eigenem Einkommen und die Rechtmäßigkeit von Sanktionen. Dabei zogen die Hartz-IV-Empfänger gegen fast jeden dritten von der BA abgelehnten Widerspruch vor Gericht. Klagen in den 69 Kommunen, die Hartz-IV-Bezieher alleine betreuen, sind dabei noch nicht mitgezählt. Das Bundessozialgericht in Kassel will kommende Woche eine Jahresbilanz vorlegen.
Allein das Berliner Sozialgericht als das Größte bundesweit verzeichnete 2008 einen Anstieg der Hartz-IV-Klagen um annähernd 20 Prozent auf 21.500. Sie machen zwei Drittel aller Verfahren am Sozialgericht aus. Das Gericht hat daher seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005 die Zahl seiner Richter fast verdoppelt - von 59 auf nun 103 Richter.
