Arbeitslosengeld II Künast fordert Änderungen
Berlin/Hamburg - Sie sehe insbesondere bei der Anrechnung der Lebensversicherungen auf das neue Arbeitslosengeld II noch Diskussionsbedarf über Feinheiten, sagte sie der "Berliner Zeitung" zufolge. Für noch nicht abschließend geregelt sei auch die vorgesehene Unterhaltspflicht innerhalb von Wohngemeinschaften.
Zugleich zeigte sich Künast zuversichtlich, dass ihre Fraktion nach entsprechenden Änderungen den Gesetzen zustimmen werde. Es werde jetzt in Ruhe durchgerechnet und geklärt, so dass am Ende die Grünen sagen könnten, dies seien vernünftige Gesetze, erklärte Künast. Die Grünen, so sagte sie, kennen ihre Verantwortung.
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Financial Times Deutschland", ihre Partei wolle verhindern, dass es durch den Zwang zum Minijob zu Lohndumping komme.
Auch innerhalb der SPD wurden Forderungen nach Änderungen laut. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller sagte der "Financial Times Deutschland", bei ihm seien etwa 30 Briefe mit Änderungswünschen eingegangen. Er sprach von guten Chancen für einen Kompromiss. "Die Kritik konzentriert sich im Wesentlichen auf vier Punkte, und die halte ich alle für machbar", wird er zitiert. Besonders umstritten sei die Frage, wie viel Vermögen Langzeitarbeitslose behalten dürften, wenn sie das Arbeitslosengeld II bezögen.
