Arbeitslosenstatistik Landesregierung wirft Clement Manipulation vor
Wiesbaden/Frankfurt am Main - Die hessische Landessozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) warf der Bundesagentur für Arbeit heute vor, in der Aprilstatistik rund 200.000 Arbeitslose unterschlagen zu haben. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) habe wider besseres Wissen verkündet, dass die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung unter die Fünf-Millionen-Grenze gerutscht sei, kritisierte Lautenschläger heute in Wiesbaden. Bei den 200.000 Betroffenen handele es sich um jene Langzeitarbeitslosen, die seit Jahresbeginn allein von den Kommunen betreut werden.
"Da es nach wie vor technische Schwierigkeiten in der Datenübermittlung gibt, hat die BA ein Schätzverfahren entwickelt, um ein komplettes Bild über den Stand der Arbeitslosigkeit zu erhalten", sagte Lautenschläger. Diese Zahlen fänden jedoch keinen Eingang in die aktuelle Arbeitsmarktstatistik: "Dafür gibt es keinen Grund."
Die CDU-Politikerin sagte, die Zahl der Arbeitslosen habe damit auch im April über fünf Millionen gelegen. Sie warf Clement vor, die Statistik zu missbrauchen, um vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Bild vom Arbeitsmarkt zu zeichnen, das nicht der Wirklichkeit entspreche.
Die Bundesagentur für Arbeit wies den Vorwurf von Lautenschläger nachdrücklich zurück. "Die Bundesagentur hat immer auf die noch unvollständigen Daten hingewiesen und Schätzungen abgegeben, um Fehlinterpretationen zu vermeiden", sagte der Sprecher der BA-Regionaldirektion Hessen, Karl Brosig. Spätestens im Sommer werde es vollständige Daten für Hessen geben, die ein exaktes Bild über die Lage am Arbeitsmarkt zuließen.
