Arbeitslosenstatistik Operation Reinemachen
Frankfurt/Main - Falls die Schönungsaktion Erfolg hat, könnten pro Jahr bis zu einer viertel Million Menschen aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen. Arbeitslose im Alter von über 58 Jahren werden deshalb von den Arbeitsämtern zu der Erklärung gedrängt, dass sie nicht mehr vermittelt werden wollten. Dann würden sie nicht mehr als arbeitslos gezählt. In den vergangenen Monaten haben 40.000 unterschrieben.
Arbeitsämter, die immer noch zu viele alte Arbeitslose in der Statistik haben, bekommen Mahnschreiben aus der Zentrale. Den betroffenen Arbeitslosen wird das Unterschreiben der Erklärung damit schmackhaft gemacht, dass sie keine Sperrzeiten befürchten müssen und länger Urlaub machen können. Die Regelung geht noch auf den früheren CDU-Sozialminister Norbert Blüm zurück.
Ein unmittelbare Wirkung ist von den kosmetischen Operationen allerdings nicht zu erwarten. Zurzeit geht der Sachverständigenrat von 3,96 Millionen Arbeitslosen aus. In der Herbst-Steuerschätzung war man noch von 3,89 Millionen ausgegangen. Im Etat ergibt sich dadurch ein Loch in Höhe von vier Milliarden Mark, die vom Bund aufgebracht werden müssen.
Unterdessen hat der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, den Abbau von Arbeitsplätzen gesetzlich zu regeln. Die Regierung habe der Wirtschaft mit der Steuerreform Milliarden Mark geschenkt, aber die Unternehmen hätten sich nicht an ihr Versprechen gehalten, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sagte Schulte laut "Welt am Sonntag". Es sei denkbar, die jetzt geplanten Entlassungen zu verhindern, solange in den Unternehmen Tausende Überstunden geleistet werden müssten.
Schulte forderte, angesichts der Konjunkturflaute müsse die Regierung Investitionen vorziehen. Nach Schätzung der Gewerkschaften könnten in drei Jahren dafür 40 Milliarden Mark ausgegeben werden.