Arbeitslosigkeit BA-Chef Gerster stellt Milliardenrechnung
Nürnberg - Vor den hemdsärmeligen Sprüchen ist nichts mehr übrig. Noch zu Jahresbeginn hatte Gerster gesagt, seine Bundesanstalt für Arbeit (BA) werde ohne einen finanziellen Zuschuss des Bundes auskommen, dazu müsste er nur das riesige Programm an Fortbildungs- und ABM-Maßnahmen durchforsten. Nun sagt sein Finanzvorstand Frank-Jürgen Weise, dass 2003 mit einem Finanzloch von 6,5 bis 7,5 Milliarden Euro zu rechnen sei, dass die Steuerzahler stopfen müssen. Gerster selbst fügt dem hinzu, dass die BA auch im kommenden Jahr rund 5,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Finanzmitteln aus der Bundeskasse brauchen werde.
Gerster und Weise nannten auch die Gründe für die finanziellen Schieflage: Die Zahl der Beitragszahler sei in diesem Jahr auf 26,6 Millionen gesunken. Deshalb habe die Bundesanstalt 2,2 Milliarden Euro weniger eingenommen als geplant. Auf der anderen Seite hätte sich die Arbeitslosigkeit und damit die Ausgaben ungünstiger entwickelt als erwartet. Statt geplanter 18,2 Milliarden seien 22,3 Milliarden Euro Arbeitslosengeld ausbezahlt worden, so der Quartalsbericht der BA.
Im Parteienstreit um die künftige Zuständigkeit für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II sprach sich Gerster dafür aus, die Betreuung der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger zwischen den Kommunen und der Bundesanstalt aufzuteilen. Nach Gersters Vorstellung sollten die Sozialämter grundsätzlich weiterhin für die soziale Eingliederung dieser Gruppe verantwortlich bleiben. Dieses künftig allein den Arbeitsämtern aufzubürden, würde die Bundesanstalt zu einem Mega-Sozialamt machen. Umgekehrt mache es keinen Sinn, wenn plötzlich Gemeinden parallel zu den Arbeitsämtern Job-Vermittlungsangebote aufbauen würden. "Beides kann nicht gewollt sein", so Gerster.
