Arbeitslosigkeit: Breite Front gegen Hartz-Vorschlag - DER SPIEGEL
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Arbeitslosigkeit Breite Front gegen Hartz-Vorschlag

Gegen den jüngsten Vorschlag aus der Hartz-Kommission, ein 150 Milliarden Euro umfassendes Job-Förderprogramm für den Osten aufzulegen, formieren sich die Reihen der Kritiker. BDI und CDU-Politiker üben den Schulterschluss.
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Berlin - Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf-Georg von Wartenberg, sagte am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin": "Ich weiß gar nicht, wo die 150 Milliarden her kommen sollen. Was wir brauchen, sind Aufträge und dann kommen die Arbeitsplätze. Wer soll denn die 150 Milliarden finanzieren? Das ist mir eine Nummer zu groß."

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bezeichnete die Vorschläge als unseriös "Man kann natürlich immer staatliches Geld auf den Kapitalmärkten aufnehmen. Das ist dann aber nichts weiter als ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm", sagte Milbradt im DeutschlandRadio Berlin.

Zugleich betonte er, ihm sei frisches Geld für den Ost natürlich willkommen. Dies müsse zum Teil auch über staatliche Infrastrukturmaßnahmen kommen. Milbradt: "Der Osten leidet doch nicht nur an einem Mangel an Geld oder Aufträgen. Existenzgründer werden hier mit vielen Regulierungen konfrontiert und haben kaum Absatzmärkte, sodass für sie die Situation in Ost-Deutschland kaum interessant ist. Das sind Probleme, die angegangen werden müssen."

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ging mit seiner Kritik noch weiter. "Wir haben doch in Ostdeutschland im Augenblick nicht zu wenig Programme, in denen Subventionen gezahlt werden. Wir haben zu wenig erfolgreiche Unternehmen", sagte Koch am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Schon die Grundidee des so genannten Job Floaters, bis zu 150 Milliarden Euro am Kapitalmarkt einzusammeln und damit die Einstellung Erwerbslosen für kleine und mittlere Betriebe mitzufinanzieren und für diese attraktiv zu machen, sei abzulehnen, sagte Koch. "Der Gedanke, dass jemand einen Kredit bekommt, weil er einen Arbeitnehmer einstellt und nicht an erster Stelle steht, ob er ein Unternehmen gründet, mit dem man auf Dauer Erträge erzielen kann und etwas auf dem Markt verkaufen kann, ist doch prinzipiell falsch."

Zuvor war der Vorschlag bereits von der FDP und aus der Finanzwirtschaft kritisiert worden. Haushaltspolitiker nannten die von Kommissionschef Peter Hartz geplante Anleihe einen teuren Unsinn, der zudem mit den Defizitkriterien zu kollidieren drohe. Die SPD-geführte Bundesregierung bestritt dies und sprach von einer prüfenswerten Idee.