Arbeitslosigkeit: Bundesregierung will Statistik ändern - DER SPIEGEL
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Arbeitslosigkeit Bundesregierung will Statistik ändern

Im Zuge der Neuordnung der Arbeitsverwaltung soll der Arbeitslosenstatistik verändert werden. Das Arbeitsministerium will künftig all jene gesondert auflisten lassen, die ohnehin nicht vermittelt werden wollen oder können. Laut Arbeitsminister Riester betrifft das 1,2 Millionen Menschen.
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Berlin - "Wir werden die Statistik ergänzen um diejenigen, die nachweisbar keine Vermittlung wollen", sagte der Parlamentarische Staatssekretärs im Arbeitsministerium, Gerd Andres (SPD) am Samstag. Die Neuerung soll schon in den nächsten drei Monaten greifen. Die Statistik soll damit aussagekräftiger werden. "Wir wollen eine Klarstellung" betonte Andres.

Dabei werde die bisherige Globalzahl, die alle arbeitslos gemeldeten Menschen erfasst, auch künftig ausgewiesen. Sie werde allerdings um den "bereinigten Wert" ergänzt. Andres verwies auf eine Infas-Umfrage im Auftrag der BA, wonach 28 Prozent aller arbeitslos Gemeldeten gar nicht ernsthaft nach Arbeit suchen.

Viele Menschen meldeten sich zum Beispiel nur arbeitslos, um Renten- oder Kindergeldansprüche aufrecht zu erhalten. Es gelte, die aktuelle Aufbruchstimmung in der Arbeitsverwaltung zu nutzen, sagte Andres "Hier gibt es die Chance für einen Neuanfang."

Riester: 1,2 Millionen betroffen

Auch Arbeitsminister Walter Riester (SPD) bezeichnete die Bereinigung der Arbeitslosenstatistik als notwendig. Bei der bisherigen Berechnung würden etwa 1,2 Millionen Menschen berücksichtigt, die aus verständlichen Gründen gar kein Interesse an einer Vermittlung hätten, sagte Riester am Samstag in Rostock. Dabei handele es sich beispielsweise auch um Menschen, die bereits zum Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung eine Stelle sicher hätten, diese aber erst einige Wochen später antreten könnten.



CDU: "Dreister Betrugsversuch"

Der CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm kritisierte den Plan: "Hier wird offenbar ein dreister Betrugsversuch geplant, um das Versagen der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik zu kaschieren." Dies sei "völlig inakzeptabel".

Bereits im vergangenen Jahr hatte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) mit Unterstützung von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) einen Vorstoß zur Ergänzung der Arbeitslosenstatistik angekündigt. Er wies schon damals den Vorwurf zurück, durch die gesonderte Erfassung von älteren Erwerbslosen und Kurzzeitarbeitslosen solle die Statistik "nach unten manipuliert" werden. "Mit mir wird es weder ein Schönen noch eine Manipulation von Statistiken geben", sagte er Ende Mai vergangenen Jahres im Bundestag. Nach massiver Kritik aus den Reihen der Opposition und angesichts mangelnder Unterstützung bei der SPD hatte der Minister dann den Plan aber wieder fallen lassen.

Einen ähnlichen Eingriff in die Arbeitslosenstatistik gab es zuletzt während der christlich-liberalen Bundesregierung. Seinerzeit wurden alle Teilnehmer von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Qualifizierungskursen aus der Statistik entfernt. Die damals oppositionelle SPD rügte dieses Vorgehen als unzulässige Schönfärberei.