Arbeitslosigkeit Clement soll das Bündnis kitten
Berlin - Clement appellierte am Donnerstag in Berlin eindringlich an die Tarifpartner, trotz Zuspitzung ihres Streites die Kontakte nicht abbrechen zu lassen. "Es ist möglich, zu einer Verständigung zu kommen", sagte Clement. An dem nationalen Kraftakt für mehr Wachstum und Beschäftigung müssten alle teilnehmen.
DGB-Chef Michael Sommer sieht nach einem Vorstoß von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt das Bündnis am Ende. Dieser hatte eine Ausbildungsplatzgarantie angeboten, diese aber mit Gegenforderungen an Gewerkschaften und Regierung verknüpft. Dazu gehörten auch Zugeständnisse in der Tarifpolitik, Öffnungsklauseln für betriebliche Abweichungen und Lockerung des Kündigungsschutzes. Sommer sagte, Sozialabbau sei mit den Gewerkschaften nicht zu machen.
Clement sagte, er stimme dem Papier der Arbeitgeber ebenfalls nicht in allen Einzelheiten zu. Aber: "Dieses Papier verbietet nicht, miteinander zu sprechen." Den Gewerkschaften gab Clement insofern Recht, als diese an die früher schon von den Arbeitgebern versprochene Schaffung von Ausbildungsplätzen erinnerten. Der Wirtschaftsminister sagte, alle trügen Verantwortung für die dramatisch gestiegene Arbeitslosigkeit. "Niemand darf sich entziehen." Die Bundesregierung werde nicht in dem Bemühen nachlassen, die Gesprächspartner wieder zusammenzubringen.
Sechs-Punkte-Papier als Stein des Anstoßes
Hundt hatte einen Sechs-Punkte-Katalog vorgelegt, der nur als Gesamtpaket verhandelbar sei. "Die Arbeitgeber werden für jeden ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen eine Lehrstelle anbieten und dazu das Angebot an Lehrstellen erhöhen", versprach der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
Im Gegenzug verlangte er jedoch, dass sich die Tarifparteien für die nächsten Jahre verpflichten, zusätzliche Belastungen aus Tarifverträgen unter dem gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs zu halten. Durch Öffnungsklauseln soll es Betrieben ermöglicht werden, vom Tarifvertrag abzuweichen, wenn Arbeitnehmer, Betriebsrat und Arbeitgeber dies wollen. Der Kündigungsschutz soll künftig nur in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern und erst ab einer Beschäftigungsdauer von mehr als drei Jahren gelten.
Der Bund soll sich verpflichten, die Sozialversicherungen in den nächsten vier Jahren um 30 Milliarden Euro zu entlasten und damit die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu drücken. Die Regierung solle zudem auf jegliche Steuererhöhungen verzichten, einschließlich des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen. Statt dessen trat Hundt für gleichmäßige Subventionskürzungen ein. Dem Bündnis für Arbeit gab Hundt nur dann eine neue Chance, wenn auch die Gewerkschaften bereit seien, über ihren Schatten zu springen.
Sommer: "unannehmbare Bedingungen"
Für DGB-Chef Michael Sommer klang das offenbar wie eine Kriegserklärung. Es ist doch klar, dass wir unter diesen Bedingungen ein Bündnis für Arbeit nicht neu aufleben lassen werden." Sommer warf Hundt vor, unannehmbare Gegenforderungen gestellt zu haben. Nun sei der Bundeskanzler gefordert.
Die Vorschläge der Arbeitgeber nannte Sommer eine Mogelpackung. Die Arbeitgeber seien bereits in der Pflicht, Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu bieten. Daran dürften nun nicht unannehmbare Bedingungen geknüpft werden. Die Bundesregierung müsse jetzt schon Sanktionen beschließen, falls die Arbeitgeber die jungen Menschen wieder im Stich lassen, sagte Sommer. "Jugendliche dürfen jedenfalls nicht als Geiseln genommen werden für einen Sozialabbau".
Zuvor hatte auch die IG Metall Hundts Vorschlag abgelehnt. "Damit ist das Bündnis nicht gerettet, sondern aufs höchste gefährdet", sagte eine Gewerkschaftssprecherin in Frankfurt auf Anfrage.
