Arbeitslosigkeit Merkel wirft Schröder Untätigkeit vor
Berlin - Merkel sagte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zur Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün: "Für die Menschen ist es ein Hohn, wenn Sie vom Bundeskanzler seit Monaten hören, weitere Reformen seien erforderlich, allerdings keine konkreten Vorschläge folgen. Sie sagte weiter, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten sofort "um ein bis 1,5 Prozent gesenkt werden".
Dem stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Roland Pofalla zufolge würden durch die Senkung der Sozialbeiträge um einen Prozentpunkt mittelfristig rund 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, wie das Blatt meldete. Angesicht der dramatischen Arbeitslosenzahlen zeige die Regierung eine "geradezu unverantwortliche Untätigkeit", so Merkerl weiter.
CDU-Generalsekretär Volker Kauder warf dem Kanzler in der "Leipziger Volkszeitung" vor, die Gesellschaft in Menschen mit und ohne Chancen zu spalten. Kauder verteidigte in der "Bild am Sonntag" Merkel gegen Kritik aus der Wirtschaft. Merkel stehe für Wirtschaftskompetenz und Reformen, sagte er.
DGB-Chef Michael Sommer erklärte in der "Bild am Sonntag": "Clement sollte alle Verantwortlichen an einen Tisch bringen: Regierung, Zentralbank, Arbeitgeber und Gewerkschaften." In der "Bild" hatte Sommer bereits am Samstag gefordert, dass im Rahmen eines Beschäftigungspaktes auch die Gewerkschaftsvorschläge für eine aktive Wirtschaftspolitik, ein gerechtes Steuersystem und solidarisch finanzierte Sozialversicherungen berücksichtigt werden. Dazu gehöre aber auch, "dass Unternehmen, die Rekordgewinne einfahren, endlich wieder investieren, statt weiter Arbeitsplätze abzubauen". In der "BamS" verlangte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine konzertierte Aktion zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, forderte ebenfalls einen nationalen Job-Pakt: "Die Arbeitgeber könnten 300.000 bis 500.000 freie Stellen besetzen, die Regierung dafür eine Unternehmenssteuer-Reform für 2006 in Aussicht stellen - ein Riesensignal für den Aufbruch", betonte der Wissenschaftler. Demgegenüber sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms: "Wir brauchen keinen Pakt und keine neue Kommission." Benötigt würden bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeit.
Nach Ansicht Bofingers hat das Festhalten der Bundesregierung am Euro-Stabilitätspakt in Deutschland Arbeitsplätze gekostet. Im Interview mit der ARD sagte Bofinger: "Deutschland hätte in den vergangenen Jahren eine dynamischere Entwicklung gehabt, wenn es die Zwänge in der Finanzpolitik nicht gegeben hätte."
