Berlin/Lohr - Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) formulierte bei einer Klausur in Lohr am Main am Wochenende eine entsprechende Empfehlung: "Die AfA befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland von 7,50 Euro brutto pro Stunde, bei einer 38,5 Stundenwoche 1250 Euro brutto monatlich." Dies bedeute einen Nettolohn von rund 930 Euro, erklärte die AfA am Sonntag. "Das entspricht der Pfändungsgrenze und der im neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung genannten Armutsgrenze."

AfA-Chef Ottmar Schreiner, der als Abgeordneter des linken Flügels den Reformkurs der Regierung kritisiert, hatte bereits früher SPD und Gewerkschaften aufgerufen, interne Differenzen zu überwinden und einen Mindestlohn zu ermöglichen.

Auch SPD-Chef Franz Müntefering hatte kürzlich die Einführung eines Mindestlohns vorgeschlagen, was als Entgegenkommen an die Gewerkschaften galt. SPD und Gewerkschaften verschoben eine Entscheidung im November aber auf unbestimmte Zeit. Als Grund wurde Uneinigkeit der Gewerkschaften genannt, die verschiedene Modelle favorisieren.

Allerdings ist der Mindestlohn auch in der Regierung umstritten. So lehnt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ihn ab und auch Kanzler Gerhard Schröder gilt als Skeptiker. Müntefering wird vorgeworfen, er habe nur ein Signal an die Gewerkschaften ohne reale Folgen senden wollen.

Der Arbeitnehmer-Flügel bekräftigte zugleich die Kritik an der Hartz-IV-Reform, deren Folgen man durch den Mindestlohn entgegen wirken müsse: "Die Auswirkungen von Hartz IV, die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien, die dazu führen, dass auch Stellen unterhalb der tarif- oder ortsüblichen Bezahlung angenommen werden müssen, sowie die Ausweitung der Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) erhöhen den Druck auf die Löhne.

Damit wurde eine Lohnspirale nach unten geöffnet, deren Ende kaum absehbar ist", erklärte die AfA. Ein Mindestlohn wirke auch der Nachfrageschwäche entgegen, die wesentliche Ursache für das schwache Wirtschaftswachstum in Deutschland sei.