Berlin - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Klaus Brandner sagte der "Welt am Sonntag": "Wir müssen diese Maßnahmen auslaufen lassen." Angesichts von voraussichtlich 4,33 Millionen Arbeitslosen im August will der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend außerdem das so genannte Dienstmädchen-Privileg von allen Beschränkungen befreien, um neue Jobs zu schaffen.

ABM brächten keine ausreichenden Eingliederungserfolge, berichtet die "Welt am Sonntag" aus den Diskussionen der SPD-Arbeitsmarktexperten. Zudem hätten viele ABM-Projekte zu einer ungewollten Konkurrenz mit privaten Wirtschaftsunternehmen geführt und reguläre Beschäftigung verdrängt.

Brandner sagte, die finanziellen Mittel könnten besser in so genannte BSI-Projekte (Beschäftigung schaffende Infrastruktur) investiert werden. Dabei erhalten Kommunen für Arbeiten zur Verbesserung ihrer Infrastruktur einen Zuschuss des Arbeitsamtes, der maximal 25 Prozent erreichen kann. Voraussetzung ist im Gegensatz zur ABM, dass Jobs im ersten Arbeitsmarkt entstehen. Derzeit seien rund 1300 Personen in solchen BSI-Projekten beschäftigt. Ende Juli hätten dagegen 62.695 Arbeitslose an ABM-Maßnahmen teilgenommen.

Das Aus für die ABM könnte laut Brandner mit den so genannten Hartz-III-Gesetzen umgesetzt werden. Diese treten zum 1. Januar in Kraft und haben die Reform der Arbeitsverwaltung zum Ziel.

Mit Blick auf das Dienstmädchen-Privileg sagte SPD-Wirtschaftsexperte Wend, wie eine Firma sollten Privatleute sämtliche Kosten für einen Angestellten steuermindernd absetzen dürfen. Obergrenzen bei der Abzugsfähigkeit der Kosten oder Einschränkungen bei Tätigkeiten soll es nicht mehr geben. "Da würde auf dem Arbeitsmarkt erheblich etwas in Bewegung geraten", erklärte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag im SPIEGEL.