Berlin - Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, sagte der "Berliner Zeitung": "Wir haben jetzt zwischen 70 und 80 arbeitsmarktpolitische Instrumente, deren Nutzen höchst unterschiedlich ist. Wir können uns eine radikale Reduzierung dieser Elemente vorstellen, und wir würden auch gern die Politik in dieser Richtung beraten."

Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen könnten wesentlich schlanker und transparenter gemacht werden, sagte Alt. Dann seien sie auch effizienter zu handhaben. Die Bundesagentur sei bereit, das gesamte System der Fördermaßnahmen zu durchforsten und auf ein klares überschaubares Instrumentarium zu verkleinern.

Gleichzeitig sprach sich Alt für die Schaffung eines so genannten dritten Arbeitsmarktes für Personen aus, die praktisch nicht mehr vermittelbar sind. Arbeitslose, die noch nie oder in den vergangenen Jahren nicht beschäftigt waren, könnten in Privathaushalten etwa bei der Pflege von Angehörigen helfen. Etwa 300.000 Menschen seien "noch nie beschäftigt" gewesen, weitere 300.000 seien in den vergangenen sechs Jahren nicht beschäftigt gewesen. "Es wäre eine Illusion zu glauben, man könnte diese Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren", sagte der BA-Chef. Der Einsatz in der Privatpflege könnte für Hartz-IV-Empfänger eine Chance sein.

Der BA-Vorstand verteidigte zugleich die Verschärfungen der Bedingungen für Hartz-IV-Empfänger, die am 1. August in Kraft treten. Danach kann unter anderem demjenigen die Leistung ganz gestrichen werden, der dreimal einen von Agentur angebotenen Job ablehnt. Alt sagte dazu: "Wir werden weder gnadenlos noch locker vorgehen, sondern mit Augenmaß." Man müsse dabei das Interesse der Hilfe-Empfänger ebenso im Blick haben wie das der Steuerzahler.