Berlin - Innerhalb der nächsten drei Jahre müsse die Bundesregierung zumindest schrittweise mehr Freizügigkeit für Bürger und Unternehmen der neuen EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, erklärte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun heute in Berlin. Er wandte sich damit gegen die Pläne der Großen Koalition, die den deutschen Arbeitsmarkt auch in den kommenden Jahren gegen Arbeiter aus Osteuropa abschotten will.

"Deutschland verspielt damit Chancen auf den Märkten Mittel- und Osteuropas", unterstrich Braun. Die betroffenen Staaten hätten das Recht, genauso restriktiv gegenüber Deutschland zu verfahren. Polen mache davon bereits Gebrauch.

Das Thema Arbeitnehmer-Freizügigkeit beschäftigt morgen das Bundeskabinett. Ihm liegt ein Vorschlag von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vor, die geltenden Übergangsregeln für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern zu verlängern. Union und SPD wollen den Arbeitsmarkt noch mindestens bis 2009 teilweise gegen Osteuropäer abschotten - womöglich sogar bis 2011. Die EU-Kommission mahnt dagegen eine schnelle Öffnung an, wie sie einige EU-Länder - darunter Großbritannien - bereits praktizieren.