Passau - "Es wird leider wieder nicht zu den Durchbrüchen kommen, die wir erreichen könnten", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse". Die Reformvorschläge der Union gingen viel weiter als die der rot-grünen Bundesregierung. "Das reicht von der Gentechnik über die Reform des Tarifrechts bis hin zur Steuerpolitik. Der Bundeskanzler wird hier von seiner Partei und von den Grünen gebremst."

Neue Schulden zur Finanzierung der vereinbarten Senkung der Körperschaftssteuersätze lehnte Merkel ab: "Steuerentlastungen dürfen nicht über neue Schulden finanziert werden. Wir können Wachstum nicht auf Pump schaffen." Die Verschuldung sei mittlerweile dramatisch gestiegen. "Die Zahlen des Bundesfinanzministeriums waren einmal mehr geschönt", sagte die CDU-Vorsitzende mit Blick auf die nach unten korrigierte Wachstumsprognose der EU-Kommission. Die Spielräume für die Politik würden künftig geringer: "Wir müssen uns daher auf Reformen konzentrieren, die kein Geld kosten."

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Merkel sagte, mit der Union sei eine sofortige Einkommensteuerreform möglich. "Wir könnten schon in der nächsten Sitzungswoche eine große Steuerreform auf den Weg bringen." Zur Gegenfinanzierung könne die Eigenheimzulage gestrichen werden, erklärte Merkel. "Wir werden nicht nachlassen, die Regierung zum Handeln zu drängen. Hier kann der Bundeskanzler beweisen, wie ernst es ihm mit Reformen ist."

Job-Gipfel war "Marketing-Veranstaltung"

Der grüne Wirtschaftsexperte Oswald Metzger hat den kürzlich im Kanzleramt abgehaltenen Job-Gipfel scharf kritisiert. In der "Sächsischen Zeitung" bezeichnete er das Treffen als reine PR-Aktion. Beide Seiten würden darauf achten, den anderen für den Stillstand verantwortlich zu machen. "Wenn die politischen Lager in Vorwahlzeiten zur Gemeinsamkeit aufrufen, dann ist das eher eine Marketing-Veranstaltung als inhaltlich ernst gemeint", sagte er.