Berlin - Die SPD gibt sich siegessicher, die Union spottet: Die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland sei nur noch eine Frage der Zeit, verkündete SPD-Parlamentsgeschäftsführer Olaf Scholz heute. "Egal wie genervt der eine oder andere reagiert: Früher oder später werden die kommen", sagte Scholz im Bayerischen Rundfunk. Zugleich verteidigte er das Ziel seiner Partei, eine mögliche Hartz-IV-Erhöhung mit der Einführung eines generellen Mindestlohns zu verbinden. Er verwies dabei auf die große Zahl von Menschen, die zusätzlich zu ihrem geringen Lohn ergänzendes Arbeitslosengeld II beziehen müssten. Es sei nicht Aufgabe des Staates, den Rest dazuzuzahlen, wenn Unternehmer die Zahlung ordentlicher Löhne verweigerten. Die Menschen müssten von ihrer Arbeit ohne fremde Hilfe leben können.

Ganz anders sehen das führende Vertreter der Union. "Für mich ist die Debatte über einen generellen Mindestlohn beendet", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der "Berliner Zeitung". Natürlich gebe es einen Zusammenhang - ein flächendeckender Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze und verursache damit mehr Hartz-IV-Empfänger, spottete Kauder über die Erklärung, mit der Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) seine Forderung begründet hatte.

Der CDU-Politiker forderte die SPD auf, sich an die gemeinsamen Beschlüsse zu halten. So solle in den nächsten Wochen ein Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen auf den Weg gebracht werden. Damit könnten in den Branchen Mindestlöhne vereinbart werden, in denen die Tarifparteien nicht in der Lage seien, aus eigener Kraft Löhne festzulegen. "Damit ist für uns in dieser Koalition das Thema Mindestlohn auf dem richtigen Weg."

SPD-Linke teilt in alle Richtungen aus

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner machte unterdessen Arbeitsminister Müntefering für die Ausdehnung des Niedriglohnsektors mitverantwortlich. "Seitdem die Zumutbarkeitsregeln geltendes Recht sind, drücken Arbeitgeber Löhne mit dem Hinweis, dass es ja ergänzendes Arbeitslosengeld II gibt", sagte Schreiner der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Dafür muss auch ein Mann wie Müntefering geradestehen. Das ist mit sein Werk." In Deutschland arbeiteten 500.000 Menschen in Vollzeitjobs zu so geringen Löhnen, dass sie ergänzend Hartz-IV-Leistungen benötigten, sagte der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). "Das Tor zum Niedriglohnsektor ist durch Hartz IV erst weit aufgestoßen worden."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Landkreistag (DLT) beziffern die auf Hartz IV angewiesenen Menschen (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) auf rund 7,4 Millionen. Darunter sind 5,2 Millionen laut DGB Empfänger von ALG II. Bei den Hilfeempfängern sei das gegenüber Januar 2005 ein Anstieg von 1,3 Millionen.

Auf Kritik von DGB und DLT stößt, dass die Zahl der Hartz-IV-Bezieher in der Arbeitslosenstatistik auf die Langzeitarbeitslosen verengt werde. Gleichzeitig sei eine Langzeitarbeitslosigkeit statistisch auch dann beendet, wenn der Betroffene länger als sechs Wochen krank sei, wegen Meldeversäumnissen abgemeldet werde, nur kurzfristig arbeite oder einen Ein-Euro-Job annehme.