Arbeitsmarkt Parteien schmieden Pakt gegen Billiglöhne
Berlin - Die Grünen unterstützen die Absicht ihres Koalitionspartners SPD, zum Schutz deutscher Firmen vor ausländischer Billig-Konkurrenz die vorhandenen Schutzregeln auszubauen. "Die Ausweitung des Entsendegesetzes auf andere Branchen wäre ein geeigneter Weg, um gegen Lohndumping vorzugehen", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, der "Berliner Zeitung". Die Maßnahmen sollten rasch auf den Weg gebracht werden. "Wir müssen jetzt schnell handeln." Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz müssen ausländische Baufirmen die deutschen Tarifverträge einhalten, wenn sie ihre Mitarbeiter nach Deutschland entsenden.
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) sprach sich in der "Financial Times Deutschland" ebenfalls für eine Erweiterung des Entsendegesetzes aus. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten Regelungen in den einzelnen Wirtschaftszweigen vereinbaren und dann beantragen, dass die Bundesregierung die jeweiligen Mindestlöhne für allgemein verbindlich erklärt. "Die Tarifparteien sollten selbst Vorschläge machen, wie man dem Sozialdumping einen Riegel vorschiebt", sagte Schartau.
Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch mit Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung befassen. Eine Ausweitung des Entsendegesetzes soll aber noch nicht beschlossen werden: "Das wird noch nicht am Mittwoch zu entscheiden sein, das ist ziemlich kompliziert", sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gestern in der ARD. Die Regierung prüfe aber, "ob wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ausweiten über den Baubereich hinaus. Das kann sinnvoll sein, um dort eine einigermaßen vernünftige Einkommensstruktur sicher zu stellen".
Clement sagte weiter, die striktere Anwendung bestehender Gesetze sei "das Kernstück" im Kampf gegen Lohndumping. "Wir haben einen Missbrauch von Dienstleistungsfreiheit in Europa, und diesen Missbrauch müssen wir zurückdrängen." Nach dem Job-Gipfel vom 17. März war eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Dienstleistungsmissbrauchs durch Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa eingerichtet worden.
CDU und SPD nähern sich an
Am Wochenende hatte sich ein Kompromiss bei der Festlegung von Mindestlöhnen abgezeichnet. Politiker von SPD und Union sprachen sich dafür aus, das Entsendegesetz auf andere Branchen auszuweiten. Damit bliebe die Festlegung der untersten Lohngrenze den Tarifparteien und nicht dem Gesetzgeber überlassen.
CDU-Generalsekretär Volker Kauder warf der Bundesregierung Versäumnisse in der Debatte vor. Bei den Verhandlungen über die Aufnahme der neuen Staaten in die Europäische Union habe Rot-Grün nicht die notwendige Härte bei der Umsetzung von entsprechenden Übergangsregeln gezeigt, wie sie der Bundesrat bereits 2002 gefordert habe, kritisierte Kauder im ZDF-Morgenmagazin.
Zugleich betonte er, dass die Union beim Thema Mindestlöhne keine Kehrtwende vollzogen habe. "Wir sagen nach wie vor, dass wir gegen allgemeine gesetzlich festgelegte Mindestlöhne sind", sagte Kauder. Es gebe aber nach Angaben der Bundesregierung offenbar Bereiche, in denen Lohndumping in nicht akzeptabler Weise Konkurrenz am deutschen Arbeitsmarkt mache. Es gehe nun um eine mögliche Ausdehnung der EU-Entsenderichtlinie auf andere Bereiche als den Bau, betonte der CDU-Generalsekretär.
FDP warnt vor "rot-schwarzem Kuscheln"
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor einer Ausweitung des Entsendegesetzes und der Einführung von tariflichen Mindestlöhnen. "Regierung und Opposition begeben sich mit der Mindestlohndebatte in eine gefährliche Sackgasse. Wer neue Mindestlöhne über das Entsendegesetz einführt, schafft eine populistische Beruhigungspille, die letztlich den verunsicherten Arbeitnehmern nur schadet", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der "Welt".
FDP-Vize Rainer Brüderle warnte seinerseits vor einem "rot-schwarzen Kuscheln" beim Thema Mindestlohn. In der Bauwirtschaft könne man die "fatale Wirkung von Mindestlöhnen" sehen. Dort seien in den vergangenen Jahren zigtausend Stellen verloren gegangen. Angesichts von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen seien nicht neue Gesetze, sondern ein Wiederbeleben marktwirtschaftlicher Grundsätze nötig. "Weniger Marx, mehr Markt" müsse die Devise lauten.
