Arbeitsmarkt-Reformen Clement bereitet Rückzieher vor
Berlin - Klaus Uwe Benneter steht noch fest zur alten Position. "Der Termin steht für uns nicht zur Debatte", sagte der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Montag nach Beratungen des Parteipräsidiums. Er meinte den Termin für die Einführung des Arbeitslosengelds II - ein Kernstück der Hartz-Reform. Das Arbeitslosengeld II, eine Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, soll am 1. Januar 2005 starten, so der Plan. Die neue Leistung soll dann an vier Millionen Langzeitarbeitslose gezahlt werden.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist sich inzwischen nicht mehr sicher, ob der Starttermin geschafft werden kann. Bei der Einführung des ALG II handle es sich um ein komplexes und schwieriges Thema, sagte er am Montag. Die vielen offenen Fragen könnten nicht am Montag geklärt werden. Noch am Wochenende hatte Clement den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, öffentlich kritisiert. Weise hatte zuvor in einem SPIEGEL-Interview auf eine Verschiebung des Reformprojektes gedrängt.
Lob von Merkel, Wut bei den Grünen
Clement traf am Montag in Berlin mit Weise zusammen, um über eine "Entzerrung" des Reform-Fahrplans zu sprechen. Weise hatte auf organisatorische Probleme hingewiesen und daher für Aufschub plädiert. Weise machte unter anderem EDV-Probleme geltend. Bei einer Anhörung sagte er am Montag nach Angaben von Teilnehmern, die Situation sei schwierig, aber mit viel gutem Willen auf allen Seiten sei der Termin noch zu schaffen.
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Lob erntete Weise von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Sie betonte, es sei nur redlich, dass der BA-Vorsitzende frühzeitig auf die Probleme aufmerksam mache. Bisher sei nicht erkennbar, wie Betroffene bei der Zusammenlegung gefördert werden und neue Chancen auf einen Job bekommen sollten. Es dürfe beim ALG II nicht nur um Kürzungen gehen.
Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Thea Dückert nannte die Argumentation der BA in keiner Weise nachvollziehbar. "Acht Monate sind eine lange Zeit. Die BA sollte sie aktiv nutzen und die Probleme lösen, die sie selbst anspricht." Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte im Sender n-tv, aus der wichtigen Reform dürfe kein zweites Maut-Desaster werden.
