Frankfurt am Main - "Wer vollschichtig arbeitet, soll davon auch leben können", sagte SPD-Chef Kurt Beck am Montagabend in Frankfurt am Main nach einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats. Bei dem Treffen billigte das Gremium ein Positionspapier, wonach bundesweit Mindestlöhne eingeführt werden sollen. Der beschlossene Stufenplan sieht vor, dass zunächst die Tarifparteien über branchenweite Mindestlöhne verhandeln sollen. Falls dies scheitere, will die SPD das Entsendegesetz über die Bereiche Bau und Gebäudereinigung hinaus ausweiten, in denen bereits heute Tariflöhne als Mindestlöhne festgeschrieben sind. Im dritten Schritt sieht das Papier dann einen gesetzlichen Mindestlohn vor.

DGB-Chef Michael Sommer erklärte, mit dem Papier solle der Niedriglohnsektor eingedämmt und sortiert werden. "Dort, wo die Tarifautonomie funktioniert, hat der Gesetzgeber nichts zu suchen." Wo sie nicht funktioniere, seien aber gesetzliche Regelungen notwendig. Die konkrete Höhe eines Mindestlohns sei nicht verhandelt worden. Im DGB herrsche jedoch Einigkeit, dass er pro Stunde nicht unter 7,50 Euro liegen dürfe. Sommer: " Wir wollen die Menschen davor schützen, dass sie trotz einer Vollzeitarbeitsstelle arm sind."

Nach Angaben des DGB-Chefs arbeiten in Deutschland mindestens 2,5 Millionen Menschen, die trotz Vollzeitbeschäftigung Armutslöhne unter 1360 Euro verdienen. "Davon kann man nicht richtig leben, und so richtig sterben auch nicht", sagte Sommer. Beide Seiten seien überzeugt, dass von einem Mindestlohn keine Gefährdung von Arbeitsplätzen ausgehe, sondern dass damit Sicherheit für Menschen geschaffen werde.

Beck: "Es wird der Union nicht leicht fallen, Nein zu sagen"

Zu den Chancen, das Mindestlohnkonzept von SPD und Gewerkschaften politisch durchzusetzen, sagte Beck: "Wie weit wir es umsetzen können in der jetzigen Koalition wird sich zeigen, aber wir werden uns bemühen." Es gebe eine Reihe von Arbeitgebern, die sich vor unlauteren Arbeitsbedingungen schützen lassen wollten. "Wir sind überzeugt, dass es weitere Bereiche gibt, in denen sich die Interessenidentitäten so treffen, dass es der Union nicht so leicht fallen wird, Nein zu sagen."

Das Konzept ist das Ergebnis zweijähriger Beratungen einer Arbeitsgruppe von SPD und Gewerkschaften. Das nun verabschiedete Papier ist ein Kompromiss zwischen denjenigen, die rein tarifliche Mindestlöhne wollen, und denjenigen, die einen allgemeinen gesetzliche Mindestlohn für unabdingbar halten. Zu letzteren gehören vor allem die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), weil etwa in der Gastronomie und im Handel die Tarifbindung gering ist und prekäre Beschäftigung zunimmt.

In Teilen der Union stößt ein gesetzlicher Mindestlohn auf kategorische Ablehnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich wiederholt gegen einen allgemeinen Mindestlohn ausgesprochen. Auch bei der Wirtschaft gibt es Widerstand dagegen. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sprach am Montag von "Placebos". Ein Mindestlohn, der die Arbeit von gering Qualifizierten verteuere, verschlechtere ihre Beschäftigungschancen zusätzlich.

Dem SPD-Gewerkschaftsrat gehören Sommer und die Vorsitzenden von sieben der acht Einzelgewerkschaften an, die auch SPD-Mitglied sind. Nur ver.di-Chef Frank Bsirske, der den Grünen angehört, ist nicht dabei. Das Gremium hat keine entscheidende, sondern nur eine beratende Funktion.