Arbeitsmarkt Studie belegt Hartz-Debakel
Düsseldorf - Große Teile der von der rot-grünen Bundesregierung in Gang gesetzten Arbeitsmarktreformen laufen offenbar ins Leere oder wirken sogar kontraproduktiv. Das sei das Ergebnis einer wissenschaftlichen Evaluierung der Reformpakete Hartz I bis III im Auftrag der alten Regierung, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf den internen Bericht, der der Zeitung vorliege. An der Untersuchung waren den Angaben zufolge das Wissenschaftszentrum Berlin sowie die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, RWI und ZEW beteiligt.
Besonders schlecht kämen die Personal-Service-Agenturen (PSA) weg, die einst als Herzstück der Reformen galten. "Der Einsatz in einer PSA verlängert im Vergleich zur Kontrollgruppe die durchschnittliche Arbeitslosigkeit um fast einen Monat, gleichzeitig liegen die monatlichen Kosten weit über den ansonsten entstandenen Transferleistungen", heißt es im Bericht. Unterm Strich verursache jeder Arbeitslose, der an eine PSA überwiesen werde, pro Monat Mehrkosten in Höhe von 5700 Euro. So wie die PSA derzeit aufgestellt sind, seien sie ineffektiv und "ein teures Instrument".
Für die meisten Bausteine von Hartz I bis III hätten die Forscher keine Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der Jobvermittlung nachweisen können. So seien etwa die Vermittlungsgutscheine "kein geeignetes Instrument, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu befördern".
Auch die erleichterte befristete Einstellung älterer Arbeitnehmer sei wirkungslos verpufft, hieß es. Die Einführung der Minijobs habe zwar zu einem Boom der geringfügigen Beschäftigung gesorgt, doch die Arbeitslosen hätten davon nicht profitiert. Der Übergang von Minijobs in reguläre Jobs sei eher die Ausnahme.
Besser falle das Urteil für die Existenzgründerförderung aus. Vor allem das Überbrückungsgeld, aber auch die Ich-AG erwiesen sich "als erfolgreiche Instrumente der Arbeitsmarktpolitik", schreiben die Wissenschaftler. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) war nicht Bestandteil der Untersuchungen. Diese erst Anfang 2005 in Kraft getretene Reform wird separat bewertet.