Arbeitsmarkt Tauziehen um Milliardeneinsparung beginnt
Berlin - Der designierte Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kündigte einen zeigt sich entschlossen, durch rasche Umsetzung der Hartz-Vorschläge die Chance zur Trendwende auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen. Er wolle dabei Rahmenbedingungen für einen "sozial deregulierten, flexibleren Arbeitsmarkt" schaffen, sagte Clement im Gespräch mit dem Magazin "Focus". Die Arbeitgeber forderte er auf, zur Überwindung der Jobmisere mehr und neuen unternehmerischen Geist zu zeigen. Zur Wirtschaftsbelebung werde der Bund seine Investitionen allein im nächsten Jahr um fast ein Drittel steigern.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer Engelen-Kefer hält dagegen die Sparvorgabe für die BA im Volumen von vier Milliarden Euro nur erreichbar, wenn die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt deutlich sinkt. Außerdem müsse der Bundesanstalt ein Teil der versicherungsfremden Ausgaben bei Bildungsmaßnahmen für benachteiligte Jugendliche im Volumen von zwei bis drei Milliarden Euro abgenommen werden, sagte sie.
In den rot-grünen Sparbeschlüssen ist für die BA für 2003 kein Bundeszuschuss mehr vorgesehen. Im laufenden Jahr dürfte er bei vier Milliarden Euro liegen. Erleichtert wird der Wegfall aber dadurch, dass Gutverdiener und ihre Arbeitgeber 2003 etwa 500 Millionen Euro an Mehrbeiträgen für die BA zahlen müssen.
Im Rahmen der im Hartz-Konzept vorgeschlagenen Abstriche bei Arbeitslosen soll es nach dem Willen von SPD und Grünen eine Reihe von Einschnitten geben: So werde das Arbeitslosengeld für Jobsuchende mit Kindern von derzeit maximal 67 Prozent auf 60 Prozent des letzten Nettolohns gekürzt. Statt der sieben Prozent Differenz zahlten die Arbeitsämter künftig eine Pauschale von 35 Euro im Monat. Zudem gebe es bei Umschulungen künftig über einen weniger langen Zeitraum Arbeitslosengeld. Diese wolle man zudem nicht mehr jährlich an die allgemeine Lohnentwicklung anpassen. Mit diesen Maßnahmen wolle die Regierung im nächsten Jahr rund 1,3 Milliarden Euro einsparen.
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte, mit Clement - der den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt habe - sei der verkehrte Mann für das neue Ressort ausgewählt worden. Das Hartz-Konzept löse auch nicht das zentrale Problem, die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Zudem koste die Hartz-Reform natürlich eine Menge Geld: "Nach unseren Berechnungen muss man dafür erst mal fünf bis zehn Milliarden Euro in die Hand nehmen."
Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) ermunterte die Regierung zu Leistungskürzungen bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe. RWI-Präsident Christoph Schmidt sagte der "Welt am Sonntag", Neuverschuldung, die Versteuerung von Gewinnen bei Unternehmen und höhere Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung seien nur kleine Schrauben, an denen gedreht werde. Es sollte ernsthaft über Leistungskürzungen bei Sozial- und Arbeitslosenhilfe nachgedacht werden. Dies schaffe höhere Anreize zur Arbeit.
