Arbeitsmarkt Union streitet über Kombilohn
Berlin - "Eine flächendeckende Lohnsubvention schließen wir aus", sagte Wulff, der auch stellvertretender CDU-Chef ist, der "Welt am Sonntag". "Das wäre nicht zu bezahlen." Es dürfe keinen generellen Anspruch auf staatliche Zuschüsse im Niedriglohnsektor geben, da sich Mitnahmeeffekte sonst nicht ausschließen ließen.
Der Kombilohn sei kein Patentrezept zur Lösung der Probleme im Niedriglohnsektor, gab Wulff zu bedenken. Er sehe in Lohnzuschüssen allerdings "eine sehr sinnvolle Maßnahme", um bestimmten Langzeitarbeitslosen zu helfen, aus der Abhängigkeit von Sozialleistungen in abhängige Beschäftigung zu gelangen. "Wichtig ist, dass örtlich, individuell und befristet entschieden wird", sagte Wulff.
Die CDU-Führung hatte angekündigt, Kombilöhne ab 2007 bundesweit einführen zu wollen. Unter Kombilöhnen versteht man staatliche Zuschüsse für gering bezahlte Arbeit. Sie werden derzeit in verschiedenen Formen in mehreren Modellversuchen in den Ländern erprobt. Ein Modellversuch in Kassel beispielsweise läuft nach Informationen des SPIEGEL schlecht. So sei unklar, ob nicht ohnehin geplante Stellen mit Kombilöhnern besetzt würden. Auch die Kosten seien gemessen am Erfolg für den Staat zu hoch.
Müntefering will Hochlohnland
Auch Arbeitsminister Müntefering (SPD) äußerte sich skeptisch: "Ich will keinen Niedriglohnsektor, schon gar nicht einen, der auf flächendeckenden Kombilohn ausgerichtet ist." Müntefering kündigte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an, er werde im Herbst Vorschläge zu den Kombilöhnen machen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit müsse aber bereits bei der Schulbildung ansetzen. Deutschland müsse ein Hochlohnland mit qualifizierten Arbeitskräften sein.
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) unterstützen dagegen die Forderungen nach Lohnzuschüssen.
In einem Interview mit der Illustrierten "Super Illu" verwies Rehberger auf die positiven Erfahrungen mit ähnlichen Modellen in seinem Bundesland. "In Sachsen-Anhalt nutzen wir seit einigen Monaten intensiv das Modell Einstiegsgeld, ein Instrument aus dem 'Hartz IV'-Topf. Fast 1000 neue, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind schon entstanden", sagte der FDP-Politiker. Jetzt sei die Bundesregierung gefordert, bundesweit stärker die Möglichkeiten des Einstiegsgeldes als dauerhaftes Kombilohn-Modell zu nutzen, damit weniger Qualifizierte wieder eine Chance im Arbeitsmarkt bekämen.
Die "Super Illu" zitiert auch Ministerpräsidenten Milbradt: "Mit dem Kombilohn können wir Langzeitarbeitslosen zu einem menschenwürdigen Einkommen verhelfen und für gering Qualifizierte neue Jobs schaffen." Das funktioniere jedoch nur, wenn bei denen, die eine angebotene Arbeit ablehnen, deutlich gekürzt werde.
Widerstand auch aus NRW
Gegen die Pläne, mit der Einführung des Kombilohns gleichzeitig staatliche Transferleistungen zu senken, machte der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) Bedenken geltend. "Wir können das Arbeitslosengeld II nicht flächendeckend kürzen, ohne dass wir den Menschen Arbeit anbieten können", sagte Laumann in der "Frankfurter Sonntagszeitung": "Da leiste ich energischen Widerstand."
Rückendeckung bekommen die Kritiker des Kombilohns vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann. Zimmermann sagte, alle Vorschläge zu Kombilöhnen seien teuer und wenig wirksam. "Es wird zu erheblichen Mitnahmeeffekten durch Personen und Firmen kommen, für die die Förderung eigentlich nicht gedacht war", warnte der DIW-Präsident.
Dagegen signalisierte der Vorsitzende der IG Bergbau-Chemie-Energie, Hubertus Schmoldt, seine Unterstützung für die Pläne der Bundesregierung. Mit dem Kombilohn ließen sich "in bestimmten Fällen Arbeitslosigkeit vermeiden und abbauen." Er schlug vor, die Unternehmen sollten, ohne die Tariflöhne zu unterlaufen, 80 Prozent des Lohnes zahlen und die Bundesagentur für Arbeit die übrigen 20 Prozent zuschießen. Es sei besser, Arbeit als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
