Arbeitsmarkt Union will Hartz-Reform reformieren
Berlin - Die Bundesagentur für Arbeit sei mit Aufgaben "behängt" worden, mit denen sie nichts zu tun habe, kritisierte Pofalle im Inforadio Berlin Brandenburg. Außerdem solle der Anspruch auf das Arbeitslosengeld verlängert werden. Wer lange Jahre als Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, müsse anders behandelt werden als jemand, der erst sehr kurz eingezahlt habe, so der CDU-Politiker.
Nach seiner Vorstellung soll es nach 15 Jahren Beitragszahlung 15 Monate lang Arbeitslosengeld geben, bei mehr als 25 Jahren 18 Monate lang, und bei mehr als 40 Jahren solle sich die Bezugsdauer auf 24 Monate verdoppeln.
Die Grünen kritisierten scharf das Vorhaben, die Zuständigkeit für Bezieher des Arbeitslosengelds II wieder an die Kommunen zu übertragen. Damit wolle die CDU die Langzeitarbeitslosen wieder aufs Abstellgleis schieben, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thea Dückert. Das Ziel sei im Gegenteil gewesen, den Betroffenen neue Integrationschancen zu geben. "Gerade Langzeitarbeitslose brauchen die professionelle Beratung und Vermittlung der BA, statt wie bisher in der Sozialhilfe zu versauern", betonte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Es müsse aber eine verbindliche Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen in den lokalen Arbeitsgemeinschaften hergestellt werden, und die Bundesagentur müsse aufhören, den Arbeitsgemeinschaften hineinzureden.
Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger erklärte dagegen, dass jede Kommune künftig das Recht bekommen solle, Langzeitarbeitslose in eigener Regie zu betreuen. Die CDU-Politikerin sagte der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagsausgabe), dazu wolle man Öffnungsklauseln für Städte und Gemeinden einführen. Die komplizierte Konstruktion der Arbeitsgemeinschaften erweise sich als Hauptgrund für die unzureichende Betreuung von Arbeitslosen und Milliarden-Mehrkosten, argumentierte Lautenschläger. Auch werde die Union bundesweit Lohnzuschläge zulassen, damit Arbeitslose häufiger auf Stellen im ersten Arbeitsmarkt vermittelt würden.
