Berlin - Mit einer solchen Öffnung drohe "Lohndumping ungeahnten Ausmaßes", warnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit gälten mit Bedacht bis mindestens 2009 und dürften erst dann gelockert werden, wenn der Arbeitsmarkt in Deutschland vollständig vor Lohndumping geschützt sei.

Buntenbach forderte die Bundesregierung auf, das Arbeitnehmerentsendegesetz so schnell wie möglich auf alle Branchen auszuweiten, damit auch für ausländische Arbeitskräfte die gleichen Bedingungen gälten. Die Beschränkung für osteuropäische Fachkräfte müsse verlängert werden, falls es bis 2009 weiter keine umfassende Lösung für Mindestlöhne gebe.

Deutschland hatte mit dem EU-Beitritt Polens und anderer Staaten 2004 die Arbeitnehmerfreizügigkeit zunächst für zwei Jahre und im vergangenen Jahr für weitere drei Jahre eingeschränkt. Im Mai 2009 könnte die Bundesregierung die Einschränkungen noch einmal für zwei Jahre bis 2011 verlängern.

Die Bundesregierung prüft jetzt jedoch eine frühere Öffnung des Arbeitsmarkts. "Wenn es mit dem Arbeitskräftemangel in Deutschland so weiter geht, wäre es denkbar, die Beschränkungen für osteuropäische Arbeitnehmer schon vor dem Jahr 2009 aufzuheben", hatte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), in einem Zeitungsinterview gesagt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte gestern jedoch, in der Bundesregierung gebe es dazu noch keine abgestimmte Haltung.