Hamburg - Unionspolitiker hatten vor dem Treffen mit führenden SPD-Politikern am späten Sonntagabend eine völlige Überarbeitung der Hartz-IV-Gesetze gefordert, weil deren Umsetzung wesentlich teurer sei als erwartet. Die Koalition einigte sich darauf, den Streit zu entschärfen, es sollten Nachbesserungen in mehreren Punkten geprüft werden. Einige kleine Dinge zu ändern, könne allerdings nur der erste Schritt sein.

Die SPD widersetzt sich Forderungen aus den Reihen der Union nach massiven Leistungskürzungen für Arbeitslose und einer Generalrevision der Hartz-Gesetze. SPD-Chef Kurt Beck bezweifelte sogar die Grundlage der Debatte: Er widersprach Darstellungen, wonach die Kosten überall aus dem Ruder liefen.

Dagegen erneuerte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) heute Morgen die Unionsforderung nach einer Überarbeitung von Hartz IV. Die Gesetze müssten einer "generellen Revision" unterzogen werden, sagte er heute im Deutschlandfunk. Dazu gehöre das gesamte Verwaltungsverfahren sowie eine Detailüberprüfung der Leistungen. Die Revision müsse im Herbst beginnen.

Der CDU-Sozialpolitiker Gerald Weiß verteidigte die umstrittene Arbeitsmarktreform  und warnte vor übereilten Korrekturen. Das Projekt sei erheblich besser als sein Ruf, sagte der Vorsitzende des Arbeitsausschusses des Bundestages heute dem RBB-Inforadio. "Ich glaube, dass es vernünftig ist, diese Reform jetzt so wie angelegt zu Ende zu bringen und die Wirkungen abzuwarten." Die eingeleiteten Verbesserungen würden das System effektiver machen. Obwohl die Reform erhebliche Mängel aufweise und viele Fehlsteuerungen enthalte, dürfe sie nicht völlig in Frage gestellt werden.

Althaus sagte dagegen: "Die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt gelingt zu selten und in einigen Bereichen liegen die Leistungen, die über Hartz IV möglich sind, sogar über den tariflichen Leistungen in der freien Wirtschaft." Deshalb müsse überprüft werden, ob die Arbeitsmarktreform überhaupt geeignet sei, die Brücke zum ersten Arbeitsmarkt begehbar zu machen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach heute Morgen im "ARD-Morgenmagazin" ebenfalls von einer grundsätzlichen Neuausrichtung. "Wir glauben, dass wir die Anreize zur Arbeitsaufnahme verschärfen müssen."

Ähnlich äußerten sich jetzt auch führende Wirtschaftsforscher. Sie forderten gravierende Änderungen an den Hartz-IV-Regelungen, um Anreize für Erwerbslose zur Arbeitsaufnahme zu verbessern und die hohen Kosten der Arbeitsmarktreform einzudämmen.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sprach sich in der "Berliner Zeitung" dafür aus, die Möglichkeiten für Hinzuverdienste bei der Aufnahme einer Arbeit zu verbessern und die laufenden Unterstützungszahlungen stark abzusenken. "Dann steht der arbeitende ALG-II-Empfänger wesentlich besser da als der nicht arbeitende, obwohl arbeitsfähige", sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Außerdem müsse der Missbrauch wirksamer bekämpft und bestraft werden.

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, forderte die Streichung von Zuschlägen, die unter anderem über zwei Jahre den Übergang vom Arbeitslosengeld I in die Langzeitarbeitslosigkeit abfedern. Zugleich müsse geprüft werden, ob bei der Anrechnung von Vermögen und bei der Gründung von Bedarfsgemeinschaften die Anspruchsvoraussetzungen nicht zu großzügig bemessen worden seien, sagte Hüther dem Blatt.

Die steigenden Kosten für Hartz IV sind nach Ansicht des Chefs des Hamburger-Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, "die späte Strafe für eine Arbeitsmarktpolitik, die eine schlechte alte Regulierung durch eine neue ersetzt, die aber auch wieder nur neue Probleme schafft". Wer weniger Probleme wolle, müsse weniger Regulierung wagen, sagte Straubhaar der "Berliner Zeitung". "Die sozial ungewollten Folgen eines Wegfalls der Regulierungen des Arbeitsmarktes müssten durch das Modell einer Grundsicherung für alle aufgehoben werden."

Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge haben sich Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Franz Müntefering (beide SPD) auf eine Lösung zur Deckung der Finanzlücke bei Hartz IV noch in diesem Jahr geeinigt. Das Blatt schreibt unter Berufung auf Regierungskreise, beide hätten sich noch vor Beginn der Koalitionsrunde gestern darauf verständigt, den sogenannten Aussteuerungsbetrag zu erhöhen. Der Betrag von derzeit rund 10.000 Euro, den die Bundesagentur für Arbeit für jeden Arbeitslosen an das Bundesfinanzministerium überweise, werde "etwas angehoben". Damit lasse sich das für 2006 erwartete Finanzloch von zwei bis drei Milliarden Euro weitgehend schließen. Den Aussteuerungsbetrag muss die Bundesagentur für jeden Arbeitslosen zahlen, der länger als zwölf Monate ohne Steuer ist.