Arbeitsmarktreformen "Der Sozialstaat verstößt seine Kinder"
Hamburg - Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Bundeskabinetts über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) ist die Kritik an den geplanten Reformen weiter gewachsen. Zahlreiche Interessengruppen äußerten am Dienstag die Befürchtung, dass mit der Absenkung der Arbeitslosenhilfe immer mehr Menschen verarmen. Außerdem erwarten sie, dass die BA zu einer Superbürokratie wird. Ostdeutsche Politiker erhoffen sich ohnehin nicht mehr viel: Die bisherigen Reformen hätten keine Wirkungen gezeitigt.
Besonders die Personal-Service-Agenturen (PSA) hätten sich in der Praxis als unsinnig herausgestellt, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) der "Berliner Zeitung". Sie hätten nur zusätzliche Kosten verursacht und reguläre Zeitarbeitsverhältnisse vernichtet. In das gleiche Horn stößt der sächsische Staatsminister Martin Gillo (SPD): "Mehr Arbeitsplätze haben die Hartz-Gesetze hier im Osten nicht gebracht." Und auch der brandenburgische Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) sieht ein strukturelles Problem: Es fehlten einfach Arbeitsplätze. Da helfe die Reform wenig.
Der Deutsche Caritasverband begrüßte, dass die Bundesregierung Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen will. Doppelzuständigkeiten würden dadurch beendet und "Verschiebebahnhöfe" geschlossen. Der Verband kritisierte aber, dass die Leistungen auf Sozialhilfeniveau gesenkt werden. So werde sich die Zahl der Menschen erhöhen, die an der Armutsgrenze von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens leben müsse. Diese Befürchtung äußerte auch die IG Bauen-Agrar-Umwelt. Besonders Bauarbeiter über 50 Jahren wären wegen des hohen Risikos dauerhafter Arbeitslosigkeit vom sozialen Abstieg bedroht, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Klaus Wiesehügel. Über 40.000 arbeitslose Bauarbeiter erhielten dann gar keine Geldleistung mehr vom Arbeitsamt. Ersparnisse und Lebensversicherungen für die Altersvorsorge müssten von älteren Menschen mit Verlust aufgelöst und für den Lebensunterhalt verwendet werden. "Der Sozialstaat hört auf, einer zu sein, wenn er seine eigenen Kinder verstößt", sagte Wiesehügel.
Dass die BA die Verwaltung des neuen Arbeitslosengelds II übernehmen soll, stößt bei Christoph Kannengießer auf scharfe Kritik. Kannengießer ist Vertreter der Arbeitgeber im Verwaltungsrat, dem auch Arbeitnehmervertreter angehören. Er halte diese Entscheidung für falsch, weil sie die Reform der Bundesanstalt behindere und die geforderte Effizienzsteigerung verzögere, sagte Kannengießer der "Berliner Zeitung". Für die neuen Aufgaben sei zunächst zusätzliches Personal nötig. Die Behörde werde noch größer und komplexer. Damit würde alles, was bisher an der Mammutbehörde kritisiert worden sei, noch verstärkt.
