Arbeitsvermittlung Total-Reform oder Reförmchen?
Berlin - Nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder sollten sich die Arbeitsämter der privaten Konkurrenz öffnen. Derzeit könne man noch nicht von einem wirklichen Wettbewerb reden, sagte der Kanzler der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Gleichzeitig warnte er vor übereilten Lösungen.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte im Nachrichtensender N24 die Gleichstellung privater und öffentlicher Arbeitsvermittlung. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) sollte zudem von Aufgaben wie der Auszahlung des Kindergeldes und der Kontrolle illegaler Arbeit befreit werden. Außerdem forderte Merkel eine Stärkung der kommunalen Arbeitsämter und eine andere Besetzung der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit (BA).
Mehrere Geschäftsführer als Reformkonzept
Die DGB-Vizevorsitzende und derzeitige BA-Vorstandsvorsitzende, Ursula Engelen-Kefer, schlug eine neue Führungsstruktur der Behörde vor. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte sie, künftig könnten zwei bis drei Geschäftsführer die Behörde leiten. Hinzu müsse ein Kontrollgremium in Form eines Aufsichts- oder Verwaltungsrates kommen.
Der Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, sagte der "Stuttgarter Zeitung", es reiche nicht, dass BA-Präsident Bernhard Jagoda seinen Stuhl räume. Die selbstverwaltete Anstalt sei "ein großes Bündnis für Arbeit, in deren Gremien sich Staat und Tarifparteien gegenseitig blockieren". Zimmermann schlug die Umwandlung der Bundesanstalt in ein Unternehmen vor, das sich stärker um die frühzeitige Vermittlung von Arbeitslosen kümmert.
Total-Reform und Schrumpfkur
Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, sagte im ZDF-"Morgenmagazin", die Bundesanstalt für Arbeit (BA) müsse sich nach Ansicht des Handwerks einer Total-Reform unterziehen. Mit der zu erwartenden Ablösung des BA-Präsidenten Bernhard Jagoda sei das eigentliche Problem, der "zubetonierte Arbeitsmarkt", nicht gelöst.
Man dürfe bei der ganzen Diskussion nicht vergessen, eine Reform voranzutreiben, die die Bundesanstalt auf ihre eigentliche Kernaufgabe reduziere - die Vermittlung von Arbeitslosen. Alle zusätzlichen Aufgaben wie beispielsweise Qualifizierungsmaßnahmen oder die Förderpolitik sollten von der Bundesanstalt Stück für Stück ausgelagert werden, sagte Schleyer.
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, Gerhard Fels, sagte am Donnerstagabend, nachdem die Anstalt in die Schlagzeilen geraten sei, habe sich die Wahrscheinlichkeit einer Reform erhöht. "Die Arbeitsvermittlung muss verstärkt in private Hände gelegt werden."
Blüm stärkt Riester den Rücken
Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) wandte sich gegen Rücktrittsforderungen an Jagoda und Arbeitsminister Walter Riester (SPD). "Wir sollten weniger über Köpfe und mehr über die Sache diskutieren", sagte Blüm in der n-tv-Sendung "Maischberger". Dagegen forderte der Wirtschaftswissenschaftler Meinhard Miegel in derselben Sendung die Ablösung Jagodas und Riesters sowie eine weitgehende Abschaffung der Anstalt.
Spekulation um Jagoda-Nachfolge
Wer Nachfolger Jagodas wird, blieb zunächst offen. Aus Kreisen der Arbeitsbehörde hieß es, denkbar sei, dass Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorübergehend die Leitung der Behörde übernehme. Als Präsident der Bundesanstalt kämen Arbeitsstaatssekretär Gerd Andres (SPD) oder der Chef der Chemie-Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, in Frage, hieß es.
Einen "heißen Kandidaten" aus der Bundesanstalt selbst gebe es nicht. Keiner dieser Namen wurde in Regierungskreisen bestätigt. Ein Sprecher der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) dementierte, dass Schmoldt Jagoda nachfolgen werde.
Neben den Namen von Politikern wurden im Bundestag auch Namen von unabhängigen Experten für die Jagoda-Nachfolge gehandelt, darunter Professor Wolfgang Franz vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim und Professor Meinhard Miegel, Leiter des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) in Bonn.
Am Donnerstag hatte Riester im Bundestag einen Rücktritt abgelehnt und einen Neuanfang bei der Bundesanstalt ohne Jagoda angekündigt. Vertreter der Union warfen der rot-grünen Koalition vor, mit dem "Bauernopfer Jagoda" versuche sie, von der Massenarbeitslosigkeit als Folge ihrer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik abzulenken.
