Berlin - "Der Bundesregierung ist bewusst, dass dies eine nicht unerhebliche Belastung für die Beamten bedeutet", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Diese Belastung sei jedoch aufgrund der Situation der öffentlichen Haushalte notwendig. Es sei aber eine soziale Komponente eingefügt worden. Auf Antrag würden deswegen "schwerbehinderte Beamte und diejenigen, die für ein Kind unter zwölf Jahren Kindergeld beziehen oder einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in ihrem Haushalt betreuen, von dieser Verlängerung ausgenommen". Mit der Neuregelung verbunden sind zudem flexiblere Regeln zur Gestaltung der Wochen- und Jahresarbeitszeit, für Teilzeitregelungen und zur Telearbeit.

Die verlängerte Arbeitszeit ist den Angaben zufolge der erste Teil der bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankerten Einsparmaßnahmen im öffentlichen Dienst. Das Paket werde ein Volumen von einer Milliarde haben, sagte Wilhelm. Davon soll die Arbeitszeitverlängerung die Hälfte ausmachen.

Aus den jährlichen Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld seien weitere 500 Millionen Euro zu erbringen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Anfang Februar hatten rund 1000 Bundesbeamte in Berlin gegen eine geplante Arbeitszeitverlängerung protestiert.

DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock forderte die Bundesregierung auf, ihre Pläne fallen zu lassen. Eine Verlängerung der Arbeitszeit von 40 auf 41 Stunden würde 3000 Stellen im Bundesdienst und weitere 3000 Stellen bei der Deutschen Bahn kosten. Zudem soll das Weihnachtsgeld von 60 auf 30 Prozent eines Monatsgehaltes sinken. Davon betroffen sind rund 1,1 Millionen Menschen.