Berlin - "Entsprechende Maßnahmen werden jetzt im Einzelnen vorbereitet", sagte Martin dem "Handelsblatt". Sie könnten bis hin zur Urabstimmung über einen regulären Arbeitskampf reichen. Die Gewerkschaft sei von Mai an nicht mehr an die Friedenspflicht gebunden, sollten die Bundesländer die Kündigungen der Tarifvorschriften zur Arbeitszeit nicht wieder zurücknehmen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warnte die Kommunen im "Münchner Merkur" vor finanziellen Konsequenzen, sollten sie die vom Freistaat verordnete 42-Stunden-Woche für ihre Arbeiter und Angestellten nicht übernehmen. Er sagte, er habe für die bisher ablehnende Haltung der kommunalen Arbeitgeber wenig Verständnis.

Josef Deimer (CSU), Oberbürgermeister von Landshut, widersprach seinem Parteichef in der Münchner "Abendzeitung": "Das verschlägt mir fast die Sprache." Die Staatsregierung verhalte sich den Kommunen gegenüber "keinen Deut besser als der Bund". Stoiber sei mit seinem einseitigen Schritt den kommunalen Arbeitgebern bei den Tarifverhandlungen in den Rücken gefallen. "Ich weiß nicht, welcher Teufel ihn reitet, uns obendrein noch zu erpressen, indem er finanzielle Folgen androht."

Nach Erwartungen Stoibers werden nahezu alle Bundesländer Wochenarbeitszeiten von mehr als 40 Stunden einführen. "Auch die anderen Länder werden über kurz oder lang in die gleiche Richtung gehen." Auch in weiten Bereichen der Wirtschaft werde man in zwei Jahren eine Flexibilität hin zur 40- bis 42-Stunden-Woche haben. Bislang streben unter anderem Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen längere Arbeitszeiten an.