Arbeitszeitdebatte Operation Bürgeropfer
Hamburg - Ulrich Born warb um Verständnis dafür, dass der siechen Werftenbranche umgehend weiteres Geld der Steuerzahler zugeführt werden müsse. "Die Werften haben beim Abschluss der Schiffbauverträge das Geld eingeplant. Wir können nicht kurz vor Toresschluss einen Crash provozieren", so der mecklenburgische CDU-Landtagsabgeordnete am Dienstag. Bei seinem Liebesdienst für die Industrie konnte Interventionist Born auf die Bundesregierung verweisen, die im Sommer mit schlechtem Beispiel vorangegangen war und die Förderung für Deutschlands Schiffbauer überraschend um 55 Millionen Euro aufgestockt hatte.
War da nicht was? Vor ziemlich genau einem Jahr hatten die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), in einem gemeinsamen Papier einen flächendeckenden Abbau von Subventionen vorgeschlagen. Innerhalb von drei Jahren sollten Kürzungen von insgesamt 15,8 Milliarden Euro durchgesetzt werden. Die Summe hätte zwar nur zehn Prozent der in Deutschland jedes Jahr gezahlten Beihilfen entsprochen. Aber immerhin.
Inzwischen ist klar, dass aus dem schönen Plan nichts wird. Die Werftenbranche - und auch fast alle anderen Bereiche der Wirtschaft - haben das Geld des Steuerzahlers fest eingeplant und wollen möglichst keinen Cent der an sie gezahlten Subventionen herausrücken. Auch die Mehrzahl der Politiker hat kein Interesse daran, die Beihilfen zu streichen. Aus dem Subventionstopf lassen sich schließlich öffentlichkeitswirksam Projekte aller Art finanzieren - und wer will sich schon die Möglichkeit verbauen, durch vom Fiskus finanzierte Wahlgeschenke eine weitere Amtszeit zu ergattern?
Club der Subventionsfreunde
Folgerichtig hat sich eine unheilige Allianz aus Industrievertretern und Politik gebildet. Weil beide Gruppen bei den lieb gewonnenen Subventionen ungern Zugeständnisse machen möchten, fordern sie nun lautstark Opfer von den Arbeitnehmern. Vor dem Hintergrund eines erneuten Bundeshaushaltsloches von zehn Milliarden Euro und einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mahnen sie seit Tagen, nur längere Arbeitszeiten könnten die Probleme der Republik lösen.
In der jetzt aufgeflammten Debatte ist keine Idee zu verschroben, keine Forderung zu platt. Ludwig Georg Braun vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der immer ganz vorne dabei ist, wenn es um unbezahlte Mehrarbeit geht, wünschte sich den Samstag als Regelarbeitstag zurück. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der bisher noch niemandem durch geschliffene volkswirtschaftliche Analysen aufgefallen war, machte gleich eine größere Gruppe von Deutschen aus, die pauschal zu wenig arbeite: die Wessis. Und weil man immer in europäischen Zusammenhängen denken soll, forderte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber flugs längere Arbeitszeiten nicht nur für Deutschland, sondern auch für Frankreich. Unterstützen wollte dieses Ansinnen auf der anderen Seite des Rheins freilich nur Ex-Premierminister Alain Juppe.
Sinnvoll wären längere Arbeitszeiten ohnehin höchstens in einzelnen Industriebranchen. Aber selbst für die ist umstritten, ob Mehrarbeit die Wettbewerbsfähigkeit oder die Staatseinahmen steigern würde. Den meisten Unternehmen geht es lediglich um mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit, damit besser auf Nachfrageschwankungen reagiert werden kann. Udo Ludwig, Konjunkturexperte des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, hält den Abbau von Steuersubventionen zur Entlastung des Haushalts denn auch für weitaus viel versprechender, um die öffentlichen haushalte in Ordnung zu bringen. Grünen-Chefin Claudia Roth, eine Gegnerin der 40-Stunden-Woche, geißelte die Operation Bürgeropfer denn auch als "ideologisches Ablenkungsmanöver".
Stein der Weisen?
Tatsächlich würden sich durch einen beherzten Subventionsabbau die beiden drängendsten Probleme bekämpfen lassen. Eine Absenkung der Beihilfen, die das Kieler Institut für Weltwirtschaft auf insgesamt 155,6 Milliarden Euro pro Jahr beziffert, um nur ein Prozent jährlich brächte Bund, Ländern und Kommunen im ersten Jahr 1,556 Milliarden Euro ein. Da es sich um wiederkehrende Ausgaben handelt, würden im zweiten Jahr 3,096 Milliarden frei, im dritten wären es bereits 4,621 Milliarden.
Wie immens das Einsparpotenzial ist, zeigt sich jedoch erst bei einem beherzteren Schnitt. Nach Berechnungen des Subventionskritikers Oswald Metzger (Grüne) und des Ökonomen Alfred Boss ließen sich ohne rechtliche Probleme kurzfristig 51,6 Milliarden Euro aller Beihilfen streichen. Kappte man ab 2005 die Staatszahlungen jährlich um ein Viertel dieses Betrags, käme bis Anfang 2009 Jahren ein kumuliertes Einsparvolumen 129 Milliarden Euro zustande. Auch danach stünde die nicht mehr für Subventionen benötigte Summe von mehr als 50 Milliarden Euro dem Staat jedes Jahr zur Verfügung.
Angesichts solcher Beträge fiele das derzeitige Zehn-Milliarden-Haushaltsloch von Finanzminister Hans Eichel (SPD) kaum ins Gewicht. Mit der Riesensumme könnte die Politik endlich zum Befreiungsschlag ansetzen: Der Haushalt ließe sich sanieren. Die Maastricht-Kriterien wären kein Problem mehr. Die Sozialsysteme bekämen ein neues Fundament. Und vor allem ließen sich mit dem frei werdenden Geld die Lohnnebenkosten in Deutschland um etliche Prozentpunkte senken - das würde Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit mehr nützen als wenn am Samstag wieder gearbeitet würde.
Aber aus der Streichung der Subventionen wird wohl vorerst nichts werden. Am Dienstagnachmittag diskutierten die Finanzexperten der rot-grünen Koalition darüber, wie sie eine mangels Streichung des Tags der Deutschen Einheit entstandene Finanzlücke von 500 Millionen Euro stopfen könnten. Ideen waren jedoch Mangelware: Den Stein der Weisen, hieß es am Dienstag aus Verhandlungskreisen, habe man noch nicht gefunden.
