Arbeitszeitregelung: Streik bei der Post abgewendet - DER SPIEGEL
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Arbeitszeitregelung Streik bei der Post abgewendet

Die Briefkästen werden auch nach Weihnachten weiter befüllt: Vorerst soll bei der Deutschen Post nicht gestreikt werden. Neue Verhandlungen sollen jetzt Lösungen bei der geplanten Arbeitszeitverlängerung bringen.
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Berlin/Bonn - Bei der Deutschen Post ist ein für Anfang nächsten Jahres drohender Streik wegen eines Arbeitszeitkonflikts abgewendet worden. Das Unternehmen und die Gewerkschaft ver.di hätten sich am Tag vor Heiligabend darauf geeinigt, die geplante längere Wochenarbeitszeit für die rund 60.000 Beamten für das nächste halbe Jahr bei 38,5 Stunden zu belassen, teilte ver.di am Samstag in Berlin mit.

Andernfalls hätten die Beamten ab 1. Januar 2007 wöchentlich 41 Stunden arbeiten müssen. Diese mögliche Arbeitszeitverlängerung ist auf eine auslaufende Verordnung des Bundesfinanzministeriums zurückzuführen. Die Gewerkschaft befürchtete als Konsequenz daraus den Wegfall von rund 5000 Stellen und hatte den Arbeitszeittarifvertrag gekündigt. Mit Hilfe einer Arbeitszeitverkürzung für die 130.000 Tarifbeschäftigten sollten deren Arbeitsplätze bei der Post gesichert werden. Wäre es nicht zu dieser Einigung gekommen, hätte ver.di ab Mitte Januar zu Streiks aufgerufen.

Der Personalvorstand der Deutschen Post AG, Walter Scheurle, erklärte, "im Interesse der Kunden und der Mitarbeiter halte ich diese Vereinbarung für einen vernünftigen Weg". Beide Seiten hätten sich eine Atempause verschafft, um eine Lösung dieser auch politisch schwierigen Fragen zu erarbeiten.

"Der Arbeitsfriede bei der Post ist wieder hergestellt. Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten. Ihre Arbeitsplätze sind sicher", stellte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Rolf Büttner fest. In den kommenden Monaten könne über eine gemeinsame Lösung der strittigen Arbeitszeitfrage verhandelt werden. ver.di werde sich diesen Verhandlungen nicht verschließen. "Eines ist allerdings klar: Die 38,5 Stunden-Woche steht nicht zur Disposition", kündigte Büttner an. Der wieder in Kraft gesetzte Arbeitszeittarifvertrag sehe jetzt eine 14-tägige Kündigungsfrist jeweils zum Monatsende vor.

Ohne die Einigung hätten sich Postkunden nach den Feiertagen auf leere Hausbriefkästen und geschlossene Filialen einstellen müssen. Die Post AG hatte die Streikdrohungen als absurd bezeichnet. Nach ihrer Darstellung sollten Tarifangestellte genötigt werden, gegen eine Angleichung der Arbeitszeit von Post-Beamten an das bundesweit geltende Niveau anderer Bundesbeamter zu streiken.

Die frühere Bundespost ist zwar inzwischen eine Aktiengesellschaft, vor allem in Westdeutschland sind aber noch viele Beamte in der einstigen Behörde tätig. Der Staatsanteil an der Post war erst im vergangenen Jahr von rund 56 auf rund 46 Prozent gesunken.

cpa/dpa/AP