Arcandor-Pleite Fatales Helfersyndrom
Berlin - Frank Walter Steinmeier ist noch immer nicht überzeugt: Wochenlang setzte sich der SPD-Kanzlerkandidat für Staatshilfen an den maroden Kaufhauskonzern Arcandor ein. Am Mittwoch schließlich entschied sich die Regierung dagegen - doch Steinmeier hört nicht auf zu grummeln. "Es kann nicht sein, dass der Arbeitsminister für Arbeit kämpft, und der Wirtschaftsminister für Insolvenzen", klagte er in der "Bild-Zeitung". "Gerade in der Krise brauchen wir Solidarität und Fairness."
Zugeklebte Karstadt-Filiale: Warum Steuergeld in ein Unternehmen stecken, an dessen Zukunft nicht einmal mehr die Eigentümer glauben?
Foto: A3430 Bernd Thissen/ dpaDer Mann liegt falsch. Die Insolvenz der Karstadt-Gruppe war nicht nur unvermeidlich, sie war volkswirtschaftlich und sozialpolitisch geradezu geboten. Wäre der Staat mit der geforderten Nothilfe eingesprungen, hätte er nicht nur viele hundert Millionen Euro in ein todgeweihtes Unternehmen gepumpt. Er wäre auch jenen zur Seite gesprungen, die nach übereinstimmender Meinung der Experten die Schuld an der Misere tragen. Von einer Rettungsaktion für Zigtausende Karstadt-Verkäuferinnen war die Rede. Tatsächlich aber hätten vor allem Eigentümer, Manager und Banker profitiert.
Eigentümer und Banken nicht belohnen
So waren die Familie Schickedanz sowie die Kölner Privatbank Sal. Oppenheim bis zuletzt nicht bereit, ihren Beitrag für eine Arcandor-Rettung nennenswert zu erhöhen. Alle Versuche, die Arcandor-Eigner zu höheren Eigenleistungen zu bewegen, blieben erfolglos. Hätte die Regierung die geforderten Millionen freigegeben, hätte er vor allem die zögernden Inhaber herausgekauft.
Mit welchem Recht aber sollte der Staat wertvolles Steuergeld in ein Unternehmen stecken, an dessen Zukunft nicht einmal mehr die Eigentümer glauben?
Auch die beteiligten Banken hätten von einer staatlichen Rettungsaktion profitiert. Jahrelang hatten sie die Risiken des Arcandor-Engagements falsch eingeschätzt. Jetzt weigerten sie sich, weiteres Geld nachzuschießen. Hätte die Regierung den Konzern gerettet, wären die Banken für diese Haltung noch belohnt worden. Es bleibt das Geheimnis der SPD-Spitze und ihres Kanzlerkandidaten, wie sie eine Hilfsaktion, die vor allem kapitalkräftigen Finanzinstituten zugute gekommen wäre, zum sozialdemokratischen Projekt erklären können.
Warum denen beispringen, die den Konzern aussaugen?
Vor allem aber hätte die Rettungsaktion dem unfähigen Management des Warenhauskonzerns genutzt. Der jetzige Arcandor-Boss Karl-Gerhard Eick hätte seinen Posten retten können, den er nun über kurz oder lang verlieren wird. Und auch der frühere Konzernchef Thomas Middelhoff hätte profitiert. Als Vorstandschef war er für jene überteuerten Mietverträge verantwortlich, an denen er noch heute als Eigentümer einer Arcandor-Vermietungsgesellschaft mitverdient. Hätte der Staat die geforderten Kredite und Bürgschaften genehmigt, wären die überzogenen Zahlungen weiter geflossen.
Warum aber sollte der Staat ausgerechnet jenen beispringen, die mitgeholfen haben, den Warenhauskonzern auszusaugen?
Dass Eigentümer, Banken und Vermietungsgesellschaften nun einen Teil der Insolvenz-Verluste zu tragen haben, ist nichts anderes als die gerechte Strafe für jahrelanges Missmanagement.
Die unschuldigen Opfer dagegen sind die 50.000 Arcandor-Beschäftigten, die jetzt um ihren Arbeitsplatz bangen. Immerhin kann ein großer Teil von ihnen damit rechnen, den Job zu behalten.
Die Arcandor-Reisetochter Thomas Cook verdient gutes Geld und kann unter einem neuen Eigentümer darauf hoffen, sogar größere Wachstumschancen zu haben als bisher. Auch die meisten Karstadt-Warenhäuser haben eine Zukunft, obwohl über ihren Eingangspforten möglicherweise bald das "Kaufhof"-Logo prangt.
Und so ist es kein Wunder, dass Kanzlerkandidat Steinmeier mit seinen Wir-retten-alle-Rufen inzwischen auch in den eigenen Reihen auf Widerstand stößt. "Die Voraussetzungen für eine Rettungsbeihilfe seien "nicht gegeben", befand Finanzminister Peer Steinbrück schon vor Tagen. Deshalb bleibe "als letzte Lösung nur eine Insolvenz".