Argentinien Regierung beschließt Notprogramm für die Wirtschaft
Buenos Aires - Als neuen amtlichen Kurs legte Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov am Sonntag in Buenos Aires ein Verhältnis von 1,40 Peso für einen Dollar fest. Damit verliert der Peso rund 40 Prozent an Wert. Der Kurs gilt für den Außenhandel und andere Kapitaltransaktionen. Daneben gibt es einen freien Peso-Kurs, der sich nach Angebot und Nachfrage richtet und für den Devisenumtausch von Privatleuten gilt. Es wird erwartet, dass dieser Kurs noch niedriger liegt, wenn die Banken nach zweitägiger Pause am Mittwoch wieder geöffnet werden.
"Dies ist ein Kurswechsel", sagte Remes Lenicov nach mehr als zehnjähriger Eins-zu-Eins-Bindung des Pesos an den Dollar. "Der alte Weg führte nirgendwo hin." Die neue Regierung werde sich aber nicht abschotten, sondern wolle sich weiterhin dem Ausland öffnen und wettbewerbsfähiger werden.
Bis zum 20. Januar will die Regierung einen Haushalt für das Finanzjahr 2002 vorlegen, dessen Leitlinien eine Fortsetzung der Sparpolitik und das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben sein sollen. Damit will Argentinien die Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für ein Umschuldungsabkommen erzielen. Weil der Staat faktisch zahlungsunfähig ist, wurde die Bedienung der Auslandsschulden von insgesamt 141 Milliarden Dollar ausgesetzt.
Kurz vor der Entscheidung hatte nach dem Abgeordnetenhaus auch der Senat dem Notstandsprogramm des neuen argentinischen Präsidenten zugestimmt. Damit kann Duhalde in den nächsten zwei Jahren mit weit reichenden Sondervollmachten in der Wirtschaftspolitik regieren, ohne die Zustimmung des Parlaments einholen zu müssen.
Die Peso-Abwertung bedeutet für ausländische Unternehmen, dass sie mehrere Milliarden Dollar an Investitionen in Argentinien abschreiben müssen. Betroffen sind vor allem spanische und französische Konzerne. Präsidentensprecher Eduardo Amadeo kündigte an, dass die Regierung in Kürze in einen ernsthaften Dialog mit den ausländischen Investoren eintreten werde.
