Armutsbekämpfung Berlin kämpft weiter für Flugticket-Abgabe
Berlin - Für die bis 2010 vorgesehene Verdoppelung der Entwicklungshilfezahlungen seien "innovative Finanzierungsinstrumente" nötig, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bernd Pfaffenbach, heute in Berlin. Allein aus dem Bundeshaushalt sei die Aufstockung nicht möglich.
Das zurzeit wahrscheinlichste Instrument zur Finanzierung sei aus seiner Sicht die Abgabe auf Flugtickets. Die Diskussion unter den G8-Staaten konzentriere sich derzeit auf dieses Mittel - sie sei aber noch nicht abgeschlossen. Der G8-Gipfel im schottischen Gleneagles beginnt am Mittwoch und endet zwei Tage später.
Front der Gegner
Pfaffenbach räumte ein, dass es für die Einführung der Ticket-Abgabe einer "kritischen Masse" an Teilnehmerstaaten bedürfe, die derzeit noch nicht gegeben sei. Auch innerhalb der EU gibt es viele Gegner. US-Präsident George W. Bush sperrt sich ebenfalls gegen die Idee.
Neben einer Abgabe auf Flugtickets hatten die EU-Staaten über eine Kerosinsteuer diskutiert, diesen Ansatz jedoch verworfen. Eine Sonderabgabe auf Flugtickets lehnen sowohl der Bundesverband der Deutschen Industrie als auch die Fluggesellschaften in der EU ab.
Deutschland zahlt nach Angaben Pfaffenbachs zurzeit rund sechs Milliarden Euro Entwicklungshilfe. Das entspreche 0,28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bis 2010 soll dieser Anteil auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent aufgestockt werden.
