Berlin - Atomkraft ja, Vattenfall nein: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich deutlich von dem schwedischen Stromkonzern distanziert - hält aber grundsätzlich an der Kernenergie fest. Nach den erneuten Pannen im Atomkraftwerk Krümmel attestierte Merkel Vattenfall einen Vertrauensverlust. Es sei für die Kanzlerin unstrittig, dass das Unternehmen gut beraten sei, alles zu tun, um das öffentliche Vertrauen zurück zu gewinnen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin.

Krümmel war nach einem Transformatorenbrand im Sommer 2007 für insgesamt zwei Jahre vom Netz gegangen. Kurz nach dem Wiederanfahren hatte erneut ein Kurzschluss in einem Trafo den Reaktor lahmgelegt. Er wird jetzt einige Monate abgeschaltet bleiben und damit auch nicht mehr vor der Bundestagswahl ans Netz gehen.

Laut Regierungssprecher Steg hält Merkel ein Wiederanfahren des Atomkraftwerks Krümmel nur unter bestimmten Bedingungen für machbar. Für die Kanzlerin stehe Sicherheit an oberster Stelle. Die technischen Schwierigkeiten müssten behoben werden und die Voraussetzungen des Atomgesetzes umfassend erfüllt sein, sagte Steg. Gleichzeitig stellte er klar: "Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, dann kann auch der Meiler in Krümmel ans Netz gehen."

Merkels Position unterscheidet sich damit von der ihres Vizekanzlers Frank-Walter Steinmeier (SPD). Dieser hatte eine endgültige Schließung des Atomkraftwerks Krümmel verlangt. Regierungssprecher Steg gab die Differenzen offen zu: Zwischen der Ansicht Merkels und der Steinmeiers gebe es einen Unterschied, sagte er in Berlin. "Die Bundeskanzlerin verbindet in der Frage des möglichen Weiterbetriebs des Kernkraftwerks Krümmel keine politischen Forderungen an den Betreiber." Sie erwarte, dass Vattenfall die atomrechtlichen Anforderungen umfassend erfülle.

Steinmeier und Umweltminister Sigmar Gabriel (ebenfalls SPD) wollen einen Weiterbetrieb hingegen mit rechtlichen Auflagen verhindern. Gabriel drohte den Atombetreibern zudem am Freitag mit einer schärferen Gangart nach der Wahl, falls die SPD weiter regieren werde. Er sei "relativ optimistisch, dass Krümmel nicht mehr ans Netz geht". Mit diesem Ziel werde die Atomaufsicht in Kiel und beim Bund "Krümmel auf Herz und Nieren prüfen".

Gabriel will Atomgesetz verschärfen

Gabriel betonte, man sei sich einig, dass Krümmel den gerade beschlossenen, schärferen Sicherheitsregeln des neuen Kerntechnischen Regelwerks unterworfen werden solle. Gegenüber den frühen achtziger Jahren - Krümmel ging 1984 ans Netz - und dem nun geforderten heutigen Stand von Wissenschaft und Technik werde sich "ein Delta" ergeben. Die Prüfung werde auch "längere Zeit in Anspruch nehmen".

Gabriel bekräftigte die Pläne, in der nächsten Legislaturperiode das Atomgesetz zu verschärfen. Damit soll sichergestellt werden, dass Krümmel und sieben weitere ältere Reaktoren vom Netz gehen. Gabriel sagte, er werde ausschließen, dass von älteren auf jüngere Anlagen Strommengen übertragen werden.

Darüber hinaus will er die Intervalle für regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen von zehn auf fünf Jahre verkürzen. Dies muss ebenfalls im Atomgesetz geändert werden. Schließlich bekräftigte Gabriel seinen Plan, über eine Brennstoffsteuer oder eine Besteuerung der Endlager-Rücklagen die Atombetreiber an den Kosten für die Sanierung der maroden Atomlager Asse und Morsleben zu beteiligen.