Atomdeal: Iraner fordert Schadensersatz von Siemens - DER SPIEGEL
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Atomdeal Iraner fordert Schadensersatz von Siemens

Siemens droht ein peinliches Schiedsverfahren vor der Internationalen Handelskammer. Ein iranischer Geschäftsmann fordert von dem Konzern 75 Millionen Euro Schadensersatz. Hintergrund sind offene Provisionszahlungen beim Bau des Kernkraftwerks Buschehr.
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Hamburg - Der Siemens-Konzern und sein früherer Vorstandschef Heinrich von Pierer werden von der Vergangenheit eingeholt: Nach SPIEGEL-Informationen verklagte ein früherer iranischer Geschäftspartner Ende Juli 2008 das Unternehmen vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris auf Schadensersatz in Höhe von rund 75 Millionen Euro plus Zinsen.

Hintergrund ist ein Vier-Milliarden-Euro-Vertrag zwischen Siemens und der damaligen iranischen Schah-Regierung aus dem Jahr 1974 über den Bau des Kernkraftwerks Buschehr. Von Pierer war anfangs als Kaufmann für das Projekt mit verantwortlich.

Siemens   hatte dem iranischen Geschäftsmann, seinerzeit einer der engsten Vertrauten des Schah, eine Provision in Höhe von 200 Millionen Euro zugesagt - um vor Ort "ein vorteilhaftes Geschäftsklima" zu schaffen, wie er selber sagt. Letztlich habe Siemens bis heute aber nur rund zwei Drittel der vereinbarten Summe gezahlt.

In seiner 13-seitigen Schadensersatzklage erhebt der Geschäftsmann, der heute in Genf lebt, schwere Vorwürfe gegen Siemens. So habe man ihm seinerzeit die Restzahlung verweigert, weil auch die Schwester des Schah, Prinzessin Achraf Pahlavi, eine Kommission in Höhe von 75 Millionen Euro von Siemens verlangt habe.

Pikant dabei: Der Schah-Vetraute nennt in seinem Schreiben für das ICC auch die Gründe, die den damaligen persischen Herrscher zu dem Geschäft mit Siemens bewogen haben sollen. Irans Intention sei es gewesen, außer dem "zivilen nuklearen Programm" auch "militärisches Nuklear-Know-how und Kapazitäten" von Siemens zu erhalten. Sprich: das Unternehmen sollte demnach Iran die technischen Voraussetzungen zum Bau der Atombombe liefern - ein Projekt, an dem das spätere Mullah-Regime angeblich bis heute arbeitet.

Siemens bestreitet das energisch - und hält die Ansprüche des Schah-Vertrauten für ungerechtfertigt. Zudem habe ein früheres Schiedsgerichtsverfahren dessen Forderungen bereits zurückgewiesen.

Der Geschäftsmann sieht das anders. Er habe damals noch geglaubt, die Schwester des Schah, die heute in New York lebt, hätte statt seiner das Geld von Siemens erhalten. Bei dem anstehenden Verfahren in Paris will er nun eine eidesstattliche Versicherung von ihr vorlegen, wonach die Prinzessin nie Zahlungen von Siemens bekommen habe.