Atomprogramm Staatsanwälte sprengen Netz für Iran-Handel
Potsdam - Die Durchsuchungen hätten Firmen in zehn Bundesländer betroffen, teilte die Staatsanwaltschaft Potsdam heute mit - sie bestätigte damit einen Bericht des ARD-Magazins "Fakt". Festnahmen gab es bisher nicht. Die Ermittler sprachen von sieben Beschuldigten vorwiegend russischer Herkunft
Diese Personen hätten bundesweit versucht, gezielt so genanntes Dual-Use-Material zu beschaffen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Benedikt Welfens. Damit sind Teile bezeichnet, die auch außerhalb des Atomprogramms angewendet werden könnten. Es habe sich also eher um Rand- als um Spitzentechnologie gehandelt, so Welfens.
Die Ausfuhr auch solcher Materialien nach Iran unterliegt aber Verboten laut Außenwirtschaftsgesetz. Welfens nannte Pumpen und Transformatorteile als Beispiele für die Handelsware. Bei den Razzien seien in einem Fall auch versandfertige Spezialkabel beschlagnahmt worden. Insgesamt wurden zudem zwei Millionen Euro sichergestellt, um der Staatskasse einen Teil der Umsätze aus den illegalen Geschäften zu sichern.
250 Zollfahnder im Einsatz
Die Beschuldigten müssen Welfens zufolge im Falle einer Verurteilung mit einer Strafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Der Exportweg über Russland sei nahe liegend, weil Russland Leichtwasserreaktoren betreibe, Lieferungen dorthin also glaubhaft seien. Der Iran will trotz internationalen Drucks sein Atomprogramm vorantreiben und ebenfalls diese Technik nutzen.
Die Firmen seien zunächst als "Zeugen" durchsucht worden, sagte Welfens. Umfangreiches Datenmaterial wurde beschlagnahmt. Von fünf bis sechs Firmen habe es Lieferungen gegeben. Zumindest eine Firma in Hessen stehe im Verdacht, den wahren Bestimmungsort gekannt zu haben. Insgesamt könne aber gesagt werden, dass die meisten Unternehmen recht sensibel gewesen seien und die Lieferaufträge nach Russland abgelehnt hätten, sagte Welfens.
Bei den Razzien waren nach Angaben des Zollkriminalamts Köln 250 Zollfahnder im Einsatz. Durchsuchungen gab es in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.
In einem Fall habe ein Unternehmen die Zollfahnder während der Durchsuchung über eine direkte Anfrage aus Iran für die Lieferung von Nukleartechnologie informiert. Mit der Durchsuchungsaktion und der Enttarnung eines verdeckt operierenden Beschaffungssystems habe ein umfangreicher Ermittlungskomplex seinen vorläufigen erfolgreichen Abschluss gefunden, hieß es.
itz/dpa-AFX