Berlin - Der Ton wird rauer. Unions-Experte Wolfgang Zöller (CSU) warf dem Bundesgesundheitsministerium eine Fehlplanung beim Gesundheitsfonds vor. Ressortchefin Ulla Schmidt (SPD) griff er persönlich an. "Schmidt trickst und täuscht, was das Zeug hält. Ich vertraue ihr nicht mehr."

Konkret geht es um den neuen Finanzausgleich der Krankenkassen, der im Zentrum des Gesundheitsfonds stehen soll. Zöller lehnt diesen Finanzausgleich ab. "Das Ministerium hat sich mit einer Beratergruppe in die Arbeit der Experten eingemischt. Das ist nicht zu akzeptieren." Maßstab für den Finanzausgleich müssten 50 bis 80 Krankheiten sein, wie es die Koalition vereinbart habe. "Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist eine Liste von über 2000 Diagnosen, die in 80 Gruppen zusammengefasst sind." Das mache die Union nicht mit.

Auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) befand: "Die Voraussetzungen für die Einführung eines Gesundheitsfonds sind derzeit nicht erfüllt." CSU-Sozialexperte Max Straubinger plädierte dafür, die für 2009 geplante Reform möglicherweise zu verschieben. "Ehe wir der Wirtschaft Schaden zufügen, wäre es besser, mit der Einführung des Fonds zu warten."

Kritik an der Reform äußerten nach Informationen des SPIEGEL auch Spitzenvertreter der Krankenkassen bei einer Anhörung des Bundesversicherungsamts. Die geplanten Neuregelungen beim Finanzausgleich zwischen den Kassen basierten auf fragwürdigen Daten und seien aus fachlicher Sicht nicht nachzuvollziehen, hieß es.

Schmidt stellt den Kassen mehr Geld in Aussicht

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mischte sich in die Debatte ein. Der DGB in Rheinland-Pfalz forderte wegen der ungeklärten Fragen eine Abkehr vom Gesundheitsfonds. Das Modell stelle für Krankenkassen und Versicherte "ein unkalkulierbares Risiko" dar. DGB-Landeschef Dietmar Muscheid rief die Bundesregierung auf, die Gesundheitsreform noch einmal zu überdenken.

Schmidt selbst lässt sich von der Kritik nicht beirren. "Es wird weiter Geschrei geben, aber ich fürchte mich davor nicht", sagte die Ministerin. "Das Gesetz steht. Bundestag und Bundesrat haben es verabschiedet." Jetzt werde es umgesetzt. Dabei liege man im Zeitplan.

Allerdings deutete Schmidt an, die Krankenkassen rechtzeitig zum Start des Gesundheitsfonds 2009 zu entlasten. Im "Handelsblatt" stellte die Ministerin den Kassen höhere Beiträge für Hartz-IV-Empfänger in Aussicht. Es sei "nicht sachgerecht", dass der Beitrag von 118 Euro, den der Bund für Hartz-IV-Empfänger an die Kassen zahle, weit unter den durchschnittlichen Beiträgen der Arbeitnehmer liege. Die Kassen fordern seit langem 170 Euro. Dies würde ihnen rund zwei Milliarden Euro pro Jahr bringen und den Bundesetat entsprechend belasten.