Attacken gegen Re-Importe - DER SPIEGEL
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Medikamente Attacken gegen Re-Importe

• aus DER SPIEGEL 8/1996
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Durch billige Re-Importe sparen die Krankenkassen Jahr für Jahr 70 bis 100 Millionen Mark. Doch damit ist es wohl bald vorbei: Regierung und Opposition erwägen, die gesetzliche Grundlage dieser Einsparungen zu beseitigen. Der Paragraph 129 des 5. Sozialgesetzbuches (SBG V) verpflichtet Apotheken, bei Verkäufen auf Rezept die preisgünstigste Version eines Medikaments abzugeben. Davon profitieren nicht nur Kassen und Verbraucher, sondern auch etwa 20 Firmen, die sich auf das Re-Importieren von Pharmaka aus EU-Ländern spezialisiert haben. Diese können Apotheken mindestens zehn Prozent unter Herstellerpreis abgeben. Den Pharma-Riesen im Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA) ist die Konkurrenz lästig. Neuerdings brandmarkt der VfA diesen Paragraphen als einseitige Förderung für Re-Importe. Gesundheitsminister Horst Seehofer läßt den Spar-Paragraphen deshalb überprüfen. Auch sein Gegenspieler bei der SPD, Sozialexperte Rudolf Dreßler, will weg vom 129 in der jetzigen Form. Ihm schwebt vor, die Apotheken-Pflicht auf Re-Importe aus EU-Staaten mit ähnlich freizügiger Preisbildung wie in Deutschland zu beschränken. Wegen fehlender Preisvorteile gibt es jedoch aus solchen Ländern kaum Re-Importe. Der CDU/CSU-Gesundheitspolitiker Wolfgang Lohmann will das Schicksal des Paragraphen vom Ergebnis einer Ausschuß-Anhörung am 28. Februar abhängig machen. Der Bundesverband der Arzneimittel-Importeure wurde dazu nicht eingeladen.

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