AUB-Affäre : Alte Siemens-Garde kuschte vor Kleinfeld - DER SPIEGEL
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AUB-Affäre Alte Siemens-Garde kuschte vor Kleinfeld

Jahrzehntelang hat Siemens dubiose Zahlungen an die Betriebsratsorganisation AUB geleistet, obwohl es frühe Nachfragen von Kontrolleuren gab. Anders als bisher angenommen, wurde das muntere Treiben nicht von der Staatsanwaltschaft allein beendet - sondern aus Angst vor Ex-Siemens-Chef Kleinfeld.
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München - Für einen Mann, der namhafte Großunternehmen wie Siemens oder den Luftfahrtkonzern EADS überwacht, wirkt Heinz Hawreliuk, 61, erstaunlich bescheiden. Statt edler Rotweine oder Champagner trinkt der langjährige IG-Metall-Funktionär lieber Apfelschorle.

Als einzigen Luxus gönnt er sich hin und wieder eine längere Auslandsreise – und die Freiheit, in Aufsichtsratssitzungen zu sagen, was er denkt. Damit unterscheidet er sich wohltuend von der Masse der Kontrolleure in großen börsennotierten Konzernen.

An eine Sitzung erinnert sich der Gewerkschafter noch besonders gut. Dabei liegt die schon über zehn Jahre zurück. Damals wagte es Hawreliuk, einen der mächtigsten Männer der Republik herauszufordern: den früheren Siemens-Aufsichtsratschef Hermann Franz.

Er habe den Eindruck, dass bei den letzten Wahlen der Arbeitnehmervertreter für das Siemens-Kontrollgremium nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei, beschwerte sich der Metaller in der Sitzung vom 10. Dezember 1997. Seiner Ansicht nach werde die gegnerische Betriebsräteorganisation AUB vom Unternehmen nicht nur bevorzugt, sondern sogar finanziell unterstützt.

Büßen müssen willfährige Handlanger

Chefkontrolleur Franz blockte die Diskussion jedoch rigoros ab – und erteilte dem Mitbestimmungsexperten erst einmal eine Nachhilfelektion: Auch bei Gewerkschaften dürfe es keine Machtmonopole geben, belehrte der Top-Manager den Kritiker. Schließlich würde auch Hawreliuks eigene Organisation, die IG Metall, indirekt vom Konzern unterstützt – über Gehälter für freigestellte Betriebsräte oder Tantiemen ihrer Aufsichtsräte, die traditionell einer gewerkschaftseigenen Fortbildungseinrichtung zufließen.

Die anwesenden Vorstände, darunter auch der damalige Siemens-Chef Heinrich von Pierer, sahen das offenbar ähnlich. Laut Protokoll meldete sich keiner von ihnen zu Wort, um dem bedrängten Kontrolleur beizuspringen.

Hätten die Siemens-Oberen den Widersacher damals ernst genommen, wäre dem Unternehmen vermutlich einer der größten Skandale in seiner 160-jährigen Geschichte erspart geblieben: die seit gut einem Jahr schwelende Affäre um anrüchige Zahlungen für die arbeitgeberfreundliche Betriebsräteorganisation AUB.

Büßen müssen für das Versagen der alten Siemens-Spitze nun vor allem zwei Männer, die an der Sitzung gar nicht teilnahmen und als willfährige Handlager für den angeblich ehrenhaften Abwehrkampf gegen die IG Metall ausgeguckt wurden: der frühere Siemens-Betriebsrat Wilhelm Schelsky und Ex-Zentralvorstand Johannes Feldmayer.

Kleinfeld ohne Rücksicht auf alte Seilschaften

Ermuntert von hochrangigen Konzernmanagern machte sich der Sohn des berühmten Soziologen Helmut Schelsky 1990 selbständig – und sah es fortan offenbar als seine vornehmste Aufgabe an, im Auftrag seiner Förderer im Vorstand und Aufsichtsrat eine machtvolle Gegenorganisation zur IG Metall aufzubauen. In den Anfängen nutzte der Konzern noch zwei nicht im Rechenwerk konsolidierte Firmen, um AUB-Funktionäre Schelskys verdeckt zu alimentieren.

Als die Konstruktion zur Jahreswende 2000/2001 einigen Managern zu riskant wurde, weil sich intern herumsprach, dass die Mitarbeiter zwar auf der Gehaltsliste standen, der Einsatz für ihren Arbeitgeber aber deutlich zu wünschen übrig ließ, sann man bei Siemens auf Abhilfe - und Feldmayer fiel die unehrenhafte Aufgabe zu, Schelskys Truppe über offenbar getürkte Beraterverträge zu päppeln. Er war damals Bereichsvorstand der Automatisierungssparte, die fortan als Vehikel für die dubiosen Zahlungen diente. Um zu verhindern, dass IG-Metall-Mitgliedern in der Siemens-Buchhaltung Schelskys Scheinrechnungen in die Hände fielen, ließ Feldmayer sich die Sendungen teilweise sogar an seine Privatadresse schicken.

Der diskrete Geldtransfer wäre wohl noch länger erfolgt, wenn Ende Januar 2005 nicht ein neuer Chef das Regiment bei Siemens übernommen hätte: der stark von seinen Erfahrungen als US-Statthalter geprägte Aufsteiger Klaus Kleinfeld. Kaum im Amt, machte der Neue schnell klar, dass er keine Rücksichten auf alte Seilschaften nehmen werde. Und zu denen gehörte seiner Einschätzung nach auch Feldmayer, den Pierer längere Zeit als Nachfolger favorisiert hatte und Kleinfeld gerne loswerden wollte.

Aus Angst, ihre trickreiche Konstruktion könnte irgendwann auffliegen, sann die alte Garde im Frühjahr 2006 nach Möglichkeiten, die mittlerweile fast 20 Jahre andauernde Praxis diskret zu beenden. Das bestätigten ein hochrangiger Konzernmanager und ein Siemens-Aufsichtsrat SPIEGEL ONLINE. So sollte Schelsky auf einmal Nachweise für die geleisteten Zahlungen erbringen. Von solchen Ansinnen war er in der Vergangenheit - aus naheliegenden Gründen - verschont geblieben.

Kurze Zeit später meldete sich bei ihm sogar ein Betriebsprüfer an. Dann ging es Schlag auf Schlag: Bereits Ende 2006 nahm die Nürnberger Staatsanwaltschaft gegen Schelsky Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, Untreue und der unzulässigen Einflussnahme auf Betriebsratswahlen auf. Kurz vor Weihnachten drohte Siemens, ihm den Beratervertrag zu kündigen, was kurz darauf auch geschah.

"Sind nicht von Siemens in Marsch gesetzt worden"

Zu diesem Zeitpunkt, so Schelskys Anwalt Jürgen Lubojanski, hatten die Ermittler längst eine Liste aller Objekte angefertigt, die sie bei ihrer großangelegten Durchsuchungsaktion Mitte Februar 2007 filzen wollten. "So schnell", wundert sich der Jurist, "habe ich die sonst noch nie arbeiten sehen".

Ein Sprecher der Nürnberger Staatsanwaltschaft weist den Verdacht zurück, seine Behörde sei von Siemens selbst in Marsch gesetzt worden. "Unsere Ermittlungen stehen in keinem Zusammenhang mit internen Überprüfungen im Konzern", betont er.

Schelsky selbst kann es ziemlich egal sein, woher der Anstoß kam, ihn ins Visier zu nehmen. Er sitzt seit über einem Jahr wie ein auf frischer Tat ertappter Schwerverbrecher in Untersuchungshaft. Seinen einstigen Verbindungsmann Feldmayer nahmen die Behörden ebenfalls vorübergehend fest, setzten ihn wenig später allerdings gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro auf freien Fuß.

Gegen beide soll demnächst Anklage erhoben werden. Spätestens bis Ende des Jahres müssen sich die zwei ungleichen Männer dann zusammen vor Gericht verantworten – und stellvertretend für die eigentlichen Strippenzieher büßen, die juristisch nicht mehr haftbar gemacht werden können.

Metaller Hawreliuk wird den Prozess sicher aufmerksam verfolgen. Er hatte schon 1989 erstmals den Verdacht, dass Siemens die AUB mit unzulässigen Mitteln unterstützt und mehrtägige Luxusseminare für Betriebsräte finanziert. Bei einem referierte sogar ein Funktionär des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft.

Nach einem Protestbrief Hawreliuks an den damaligen Siemens-Personalvorstand wurde ihm versichert, da sei ein bedauerliches "Missgeschick" passiert, die dubiosen Praktiken würden sofort eingestellt.

Tatsächlich dauerte es danach noch fast 20 Jahre bis endgültig Schluss war.