Aufbauprogramm EU will Ostförderung abnicken
Berlin - "Die Bundesregierung hat ihre Kernforderungen damit weitgehend durchsetzen können", sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) der "Berliner Zeitung". Die Wirtschaftsförderung für die neuen Bundesländer werde bis zum Jahr 2013 mit hoher Intensität fortgesetzt werden können.
"Das schafft Sicherheit für alle Investoren und ist ein unschätzbar wichtiger Standortfaktor", sagte Stolpe. Es bestehe nun die Aussicht, dass sich das hohe Wachstum im verarbeitenden Gewerbe von durchschnittlich 5,5 Prozent im Jahr fortsetze. Dies sei der Schrittmacher des Aufbaus Ost.
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen dem Blatt zufolge alle ostdeutsche Regionen bis zum Jahr 2009 den Höchstförderstatus behalten können. Dies bedeutet, dass die deutschen Behörden Investitionen von Großunternehmen mit maximal 30 Prozent fördern dürfen. Für kleine und mittlere Unternehmen sind Aufschläge von 20 und zehn Prozent erlaubt.
Ende 2009 will die Kommission dann den Status der wohlhabendsten Regionen in Ostdeutschland - Brandenburg-Südwest, Leipzig und Halle - überprüfen. Sollten sie sich bis dahin wirtschaftlich sehr gut entwickelt haben, müssten sie sich bis 2013 mit einer Höchstförderung von 20 Prozent für Großunternehmen zufrieden geben.
Der EU-Vorschlag bedeutet, dass in Deutschland auch über das Jahr 2006 hinaus Gelder aus der Investitionszulage und der Gemeinschaftsaufgabe an die Unternehmen fließen dürfen. Die Mittel für diese Investitionsförderung stammen aber nicht aus Brüssel, sondern kommen von der öffentlichen Hand in Deutschland. Während die SPD in ihrem Wahlprogramm bereits die Verlängerung der Investitionszulage für die neuen Länder fest zusagt, hat die Union bisher auf eine solche Aussage verzichtet.
