Ausbildungsplatzabgabe Mittelstand droht mit juristischer Notbremse
Berlin - Komme die Abgabe, werde man "die juristische Notbremse ziehen", sagte Ohoven, am Dienstag im Deutschlandradio Berlin. Anders als große Konzerne, die sich von der Abgabe freikaufen könnten, bliebe den kleinen Unternehmen nichts anderes übrig, als sich gerichtlich zur Wehr zu setzen. Nach Angaben Ohovens bietet der Mittelstand 80 Prozent aller Lehrstellen an.
Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht eine Ausbildungsabgabe in einem Urteil 1980 als grundsätzlich rechtens bezeichnet. Wenn der Staat einen Teil seiner Ausbildungsaufgabe der Wirtschaft übertrage, müsse diese auch für ein ausreichendes Lehrstellenangebot sorgen. Gleichwohl hatten die Karlsruher Richter das damalige Abgabegesetz der SPD/FDP-Koalition gestoppt, weil es am Votum des Bundesrates vorbei in Kraft gesetzt worden war.
Der Bundesverband der Selbstständigen (BDS) forderte SPD und Grüne auf, Klarheit über ihr geplantes Gesetz zu schaffen. Täglich würden neuen Ideen und Details genannt, erklärte BDS-Präsident Rolf Kurz. Die Selbstständigen lehnten die geplante Regelung komplett ab.
Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte im ARD-"Morgenmagazin", wenn Betriebe und Gewerkschaften in Tarifverträgen ein ausreichendes Platzangebot vereinbarten, blieben diese Unternehmen von der Abgabe verschont. Freiwillige Lösungen hätten Vorrang vor gesetzlichen Maßnahmen. Ohnehin liege es allein in der Hand der Wirtschaft, ob das geplante Abgabegesetz jemals angewendet werde, sagte der SPD-Fraktionschef.
Zugleich wandte sich Müntefering gegen eine regionale Suspendierung der Regelung, wie sie auch von einigen SPD-Landespolitikern gefordert werden. "Das würde bedeuten, dass man bei den Ländern, bei denen es besonders schlecht geht, keine Chancen hat, das Problem zu lösen." Die Solidarität müsse allen Jugendlichen gelten. Der Gesetzentwurf soll im März in der SPD-Fraktion beraten werden.
Unterdessen warnte Bremens Regierungschef Henning Scherf (SPD) vor einem "Bruch" zwischen Politik und Wirtschaft. Es dürfe nichts getan werden, was diejenigen, die Ausbildung leisteten, vor den Kopf stoße, sagte er in der Sitzung der Bremer Bürgerschaft. "Wir wollen keine Showkämpfe mit denen machen." Es müsse alles unterlassen werden, was Ausbildung noch schwieriger als bisher schon mache.
