Ausbildungsplatzabgabe Müntefering deutet Ausnahmen an
Berlin - Müntefering sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, dass über die von den Grünen geforderten Ausnahmeregelungen für bestimmte Berufe noch gesprochen werde. So sei es durchaus denkbar, dass beispielsweise für Pflege- und Erziehungsberufe Sonderregelungen gefunden würden.
Gegenüber den SPD-Ländern, die sich gegen eine Einführung der Zwangsabgabe ausgesprochen hatten, gab sich der SPD-Chef allerdings wenig kompromissbereit. Er habe zwar Verständnis für die Standpunkte der jeweiligen Länder, eine andere Lösung für das Ausbildungsproblem zu finden. "Aber sie ist eben nicht gefunden. Nicht in Nordrhein-Westfalen und nicht in Rheinland-Pfalz, nicht in Schleswig-Holstein und auch nicht in anderen Ländern." 2003 hätten 35.000 Jugendliche keine Ausbildungsstelle gefunden. Deshalb müsse gehandelt werden.
Der SPD-Chef sprach sich in dem Interview auch gegen Niedriglohnsektoren in Ostdeutschland aus. Nach Ansicht Münteferings würden so in Deutschland "neue Konkurrenzregionen" geschaffen. "Nur wenn Deutschland insgesamt neue Prosperität gewinnt, werden wir auch den Aufbau Ost wieder beschleunigen können."
Müntefering wies erneut darauf hin, dass das Gesetz für eine Ausbildungsplatzabgabe nicht realisiert werde, wenn von der Wirtschaft in ausreichender Zahl Lehrstellen geschaffen würden. Im vergangenen Jahr hätten lediglich fünf Prozent der Auszubildenden keine Stelle gefunden. Am besten seien "freiwillige Lösungen".
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, warnte die Bundesregierung abermals davor, die Wirtschaft mit der Abgabe zu überfordern. Die Unternehmen könnten nur so viele Ausbildungsplätze anbieten, wie sie es sich leisten könnten, sagte Rogowski am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF. Es könne nicht die alleinige Verantwortung der Wirtschaft sein, allen Jugendlichen Ausbildungsplätze zu garantieren.
Auf die deutschen Automobilhersteller kommen bei Einführung der geplanten Ausbildungsplatzabgabe möglicherweise Strafzahlungen in Millionenhöhe zu. DaimlerChrysler allein hätte wegen seiner Größe gut 13,3 Millionen Euro zu zahlen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berechnungen der Gewerkschaft IG Metall. Dabei liege die Ausbildungsquote des Stuttgarter Autokonzerns mit 5,3 Auszubildenden pro 100 Beschäftigte branchenweit an der Spitze. Auch Volkswagen würde nach Angaben der Gewerkschaft 12,1 Millionen Euro abführen müssen, BMW immerhin noch 6,4 Millionen Euro und Audi 4,5 Millionen Euro. Alle deutschen Autohersteller zusammen würden nach heutigem Stand rund 47 Millionen Euro in den Topf zahlen, aus dem die Förderung von überdurchschnittlicher Ausbildung in anderen Betrieben finanziert würde.
